Tagesordnungspunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Juni 2023 · 112. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden Vermögen von rund 400 Milliarden Euro vererbt, übrigens nur 7 Milliarden Euro und damit 1,8 Prozent im Osten. Häuser, Erspartes, Jachten, Aktien, Firmenanteile können viele Glückliche zum Teil leistungslos einstreichen. Man muss manchmal nur in der ric
2. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich wirklich, dass wir heute über die Erbschaftsteuer sprechen. Es ist einiges Richtige gesagt worden vom Kollegen Görke. Ich muss nur sagen: So ganz zustimmen können wir Ihrem Antrag trotzdem nicht. Ich will das auch gleich erklären. Ich freu
3. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, Sie haben Ihre Zustimmung zum Antrag der Linken richtigerweise eingeschränkt und gesagt, dass man genau hinschauen muss, was geändert werden soll. Sie haben auch dankenswerterweise für Ihre Fraktion klargestellt, dass
4. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir diskutieren heute zwei Anträge zur Erbschaftsteuer. Doch bevor ich auf diese eingehe, ist es mir wichtig, in dieser von Mythen und geschürten Ängsten geprägten Debatte für ein wenig Aufklärung zu sorgen. Die Debatte über die Erbsc
5. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der Linken, das muss ich schon sagen, weist in zweifacher Hinsicht humoristische Elemente auf. Neben dem Inhalt finde ich es bemerkenswert, dass Sahra Wagenknecht hier noch in trauter Eintracht neben Janine Wissler als Mitzeichne
6. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal kommen wir zur Erbschaftsteuer – Sie nennen Sie „Dummensteuer“, ich nenne sie eher „Neidsteuer“ – ins Gespräch, und wieder einmal sind die vorgetragenen Behauptungen, insbesondere von der linken Seite des Hauses, volkswirtschaftlicher und sozi
7. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sollten gerecht sein; da stimmen Sie mir doch sicherlich alle zu. Der Staat nimmt mit seiner Steuerpolitik Einfluss auf die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Die Frage, wer wie viel Steuern zahlt, ist also eine unmittelbare Verteil
8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erbschaftsteuer wird in der politischen Debatte leider immer wieder fälschlicherweise herangezogen, um vermeintliche Ungerechtigkeiten bei Generationenwechseln hervorzuheben. Höhere Steuern und Umverteilung sind dann Ihre Lösung. Machen wir mal eine Bes
9. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke befasst sich wieder einmal mit der Erbschaftsteuer. Sie hat zu diesem Thema die gleiche Beziehung wie der amtierende Wirtschaftsminister zur Wirtschaft: Beide verstehen nichts von dem Gegenstand, mit dem sie sich befassen. Das gesamtstaatliche Steueraufkommen 2021 in
10. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss doch an die ein oder andere Tatsache erinnern – das OECD-Ranking wurde angesprochen –: Wir fallen in der wirtschaftlichen Stärke nach hinten, und wir sind ein Höchststeuerland. Und der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Linken nichts Besseres zu
11. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer – immer wieder ein spannendes Thema und, wie wir feststellen, ein hochemotionales Thema. Das erlebt man ja des Öfteren in der Steuerdebatte: dass nicht unbedingt die fachliche Qualität im Vordergrund steht, sonder
12. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Debatten kann ich nur den Kopf schütteln, so wie heute über die inhaltlich sehr dünnen Anträge von AfD und Linken mit teilweise recht fragwürdiger Argumentation. Trotzdem gebe ich der Linken zumindest in einem Punkt recht: Die höchsten Ve
13. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ja, Herr Brehm, das Betriebsvermögen wurde vor allem von den Beschäftigten der Unternehmen erarbeitet, aber eben nicht von den Erben. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir dem Antrag der Linksfraktion aus den genannten Grün
14. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ich komme zum Ende – und dass wir dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Teil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Herzlichen Dank.
15. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer ist gerechtfertigt, und sie ist notwendig. Sie trägt zur Vermögensgerechtigkeit bei, und sie verringert die Schere zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr al
16. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Nein, von der AfD lasse ich gar keine Zwischenfrage zu. In diesem Kontext schauen wir uns die beiden Anträge, die dieser Diskussion heute zugrunde liegen, mal an. Die einen von ganz rechts außen wollen die Erbschaftsteuer vollständig abschaffen. Folge wäre: Die Reichen würden noch reicher, und dem Staat, den Bundesländ
17. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen zum Ende der Debatte. Internationale und nationale Studien belegen eindeutig: Es gibt in Deutschland eine hohe Vermögensungleichheit, und – Herr Brehm, man sollte Studien schon bis zum Ende zitieren – die hohe Vermögensungleichheit in
18. Rede · Michael Schrodi · SPD
– selbstgenutztes Eigentum vollkommen steuerfrei weiter zu bewohnen. Es gibt Freibeträge in der Schenkung- und in der Erbschaftsteuer, –
19. Rede · Michael Schrodi · SPD
– sodass bei einer Übertragung alleine bei einer Familie mit zwei Kindern 1,6 Millionen Euro vollkommen steuerfrei übertragen werden können, und das alle zehn Jahre.
20. Rede · Michael Schrodi · SPD
Es geht hier um die Frage der Gerechtigkeit, –
21. Rede · Michael Schrodi · SPD
– aber auch um die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Die wollen wir gleichmäßiger, –
22. Rede · Michael Schrodi · SPD
– gerechter ausgestalten. In diesem Sinne lehnen wir die Anträge ab. Danke schön.