Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal bei der Union für diesen Geschäftsordnungsantrag bedanken. Es hat geholfen, der Finanzminister ist da. – Herzlich willkommen, Herr Lindner!
– Nicht als Minister? Sie gehen wieder? Ich dachte, Sie bleiben wenigstens für meine Rede. Das hätte mich gefreut.
Ich freue mich trotzdem. Wir haben jetzt auf jeden Fall mehr Publikum hier, und das ist gut bei diesem wichtigen Thema. Es geht um GRW-Mittel, um die drohenden Ampelkürzungspläne, die ich für einigermaßen absurd halte.
Deutschland rutscht in die Rezession, die Zahl der Insolvenzen steigt, Unternehmen verlagern immer mehr Wertschöpfung ins Ausland oder wandern ganz ab, und wir diskutieren hier ernsthaft über die mögliche Kürzung der GRW-Mittel um fast die Hälfte, also über Fördermittel, die dringend notwendig sind, um den strukturschwachen ländlichen Raum zu stabilisieren, dem es ja bekanntermaßen besonders schlecht geht. Und das alles, weil die Ampel auch bei der Haushaltsplanung offensichtlich nicht mit sich selbst klarkommt. Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen, und man muss es deutlich sagen: Sie können es nicht, also lassen Sie es doch lieber!
Klar ist: Eine Kürzung der GRW-Mittel würde besonders den Osten hart treffen, der in Teilen immer noch stark aufholen muss. Wie sollen wir bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorankommen, wenn die Ampel hier die Axt anlegt?
Auch in meinem Wahlkreis im Nordosten, in Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, sind diese Hilfen absolut notwendig. Ohne GRW gäbe es wichtige Tourismusmagnete wie den Ostseeküstenradweg nicht. Und es gäbe keine neue Sporthalle für die berufliche Schule in Greifswald; denn nur so konnte sie finanziert werden. In Greifswald soll jetzt die alte Uni-Mensa zu einem Innovationszentrum umgebaut werden, um Start-ups anzusiedeln. Wir hoffen dort auf 230 Arbeitsplätze. Das kostet halt 30 Millionen Euro. Möglich ist dieses Projekt nur durch GRW.
In Poseritz auf Rügen will sich die Molkerei Naturprodukt vergrößern. Die Produkte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Deswegen muss eine neue Produktionshalle her. Das Kühlhaus muss erweitert werden. Das kostet Geld, 1,1 Millionen Euro. Auch hier springt GRW ein. Für Ampelpolitiker, die Milliarden in Ideologieprojekten versenken, ohne mit der Wimper zu zucken, mag das ja nicht viel sein. Das sind aus deren Sicht vielleicht Peanuts, aber in Poseritz haben diese Gelder dafür gesorgt, dass wir Arbeitsplätze erhalten konnten und dass wir sogar neue geschaffen haben. Darum reden wir hier heute darüber, dass wir diese Mittel nicht kürzen können.
Natürlich ist es angesichts der Haushaltsengpässe notwendig, einzusparen. Das ist absolut richtig, und das will ich doppelt unterstreichen. Aber das muss eben an der richtigen Stelle passieren, nämlich genau dort, wo das Geld der Steuerzahler derzeit völlig sinnfrei verbrannt wird. Die AfD hat für den letzten Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein Einsparvolumen von 2,9 Milliarden Euro markiert. Es wäre also ein Leichtes, ideologische Projekte zu streichen, die sowieso nie funktionieren werden. Allein die Streichung der Mittel für Biodiversität im Ausland – 685 Millionen Euro – würde reichen, um die GRW-Mittel in bisheriger Höhe festzuschreiben; überhaupt gar kein Problem.
Wo aber sieht denn unser Wirtschaftsminister, der leider heute nicht hier ist, das Einsparpotenzial? Das scheint ja in dem Trilog das Problem zu sein. Bisher höre ich immer nur von neuen Ausgabewünschen: Heizungshammer, Klimaschutzverträge, Intel usw. Wo sparen Sie eigentlich, Herr Minister Habeck? Sparen wäre jetzt nämlich dringend geboten, aber an der richtigen Stelle.
Aber das ist ja kein neues Phänomen. Beim Ausgeben von fremdem Geld kann es immer gar nicht schnell genug gehen. Wenn man dann mal den Gürtel enger schnallen muss, duckt man sich eben weg. Da trennt sich in der Politik dann die Spreu vom Weizen: Gute Politiker trauen sich auch mal, schwierige Entscheidungen zu treffen; aber daran hapert es ja bekanntermaßen in unserem Land.
Die Ampelausgaben sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Nehmen wir den Stellenaufwuchs: allein im Hause Habeck vier neue Referate auf Leitungsebene, 249 neue Beamtenstellen; in der ganzen Regierung plus Bundesverwaltung 10 000 neue Stellen, 37 Parlamentarische Staatssekretäre – so viele wie noch nie –;
jeder kostet über 500 000 Euro pro Jahr. Dazu kommt der ganze große Energiewendemurks, der Heizungsirrsinn, den Bürger und Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Also hören Sie doch bitte endlich auf damit, Unsummen in Ideologieprogramme zu pumpen, die den Wohlstand unseres Landes gefährden!
Und sorgen Sie bitte endlich für ein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung! 17 Milliarden Euro!
– Das musste kommen, weil es so viel Geld kostet. – 17 Milliarden Euro! Das kann man den Bürgern gar nicht oft genug sagen. 17 Milliarden Euro sind allein in diesem Haushaltsjahr für Migration und Asyl veranschlagt. Begrenzen Sie den Zustrom! Kürzen Sie die Leistungen! Das alles ist Einsparpotenzial für einen schlanken, effizienten Staat. Die Steuerzahler würden es Ihnen danken.