Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil Finanzminister Lindner plant, fast 1 Milliarde Euro bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen zu streichen. Dem Vernehmen nach ist der eigentliche Spiritus Rector der Bundeskanzler, der sich offensichtlich darüber geärgert hat, dass die Länder jetzt für die Flüchtlingskosten noch mal 1 Milliarde Euro mehr bekommen, als das ursprünglich von ihm geplant war.
Zu den Flüchtlingskosten lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir erleben derzeit den größten Zustrom von Flüchtlingen seit vielen Jahren. Allein in diesem Jahr werden 300 000 Erstasylantragsteller erwartet. Ich bin beileibe nicht immer einverstanden mit den ganzen finanziellen Forderungen der Länder. Dass der Bundeskanzler aber den Kommunen bei dieser überragend wichtigen Aufgabe die finanzielle Unterstützung in der Höhe verweigert, in der die Länder und vor allen Dingen die Kommunen in den ganzen Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel diese Mittel immer bekommen haben, das ist der eigentliche Skandal.
Nun planen Sie, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ den Haushaltsansatz um fast die Hälfte, nämlich von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro, zu reduzieren.
– Das bestätigt sogar der Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie im Plenum gesessen hätten, hätten Sie gehört, dass er das gestern nahezu wortwörtlich so bestätigt hat in der Regierungsbefragung. Man muss einfach mal hier sitzen und zuhören, dann kriegt man das alles mit, Frau Kollegin.
Diese Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Seit über fünf Jahrzehnten sorgen Bund und Länder gemeinsam für eine Stärkung strukturschwacher Regionen. Kommunen werden bei dem Ausbau von Gewerbegebieten unterstützt, Arbeitsplätze werden geschaffen, mittelständische Unternehmen erhalten Investitionszuschüsse.
Die gerade erst erfolgte Neuausrichtung stellt noch einmal stärker auf regionale Wertschöpfungsketten ab und sichert so ein Mehr an Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Diese Kürzungspläne, meine Damen und Herren, sind vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Länder; denn 80 Prozent dieser Mittel sind dort gebunden – vor allem im ländlichen Raum.
Deswegen stimme ich ganz ausnahmsweise einmal dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, zu – ich zitiere –:
Eine deutliche Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen.
In gesellschaftlich polarisierten Zeiten, gerade zwischen Großstädten und ländlichen Räumen, brauchen wir gleichwertige Perspektiven für Beschäftigte, Familien und Unternehmen.
Herr Hocker, hören Sie einfach mal zu, was Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre hier so sagen. Das steht ein kleines bisschen im Widerspruch zu dem, was Sie hier heute zum Besten gegeben haben.
Der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach von der SPD erklärt, dass die ganze Diskussion „unakzeptabel“ sei. Die grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, Heinold, nannte die Sparvorschläge gar „perfide“.
Nun wäre die Ampel nicht die Ampel, wenn sie nicht auch in diesem Punkt völlig zerstritten wäre. Ich zitiere den FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer:
Die Länder haben sich die letzten zwei Jahrzehnte daran gewöhnt, kollektiv die Hand aufzuhalten und laut zu schreien.
Die Länderausführungen seien „unverschämt“. – So, meine Damen und Herren, geht man im föderalen System nicht miteinander um.
– Herr Hocker, hören Sie doch einen Augenblick zu.
Besonders bitter sind diese Kürzungspläne aber vor allen Dingen für den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Diese Woche ist bekannt geworden, dass der Bund seine Subventionen für die Ansiedlung von Intel für eine Chipproduktion noch einmal um 3 Milliarden Euro auf insgesamt 10 Milliarden Euro erhöht. Um es klar zu sagen: Wir halten das für richtig; denn wir wollen, dass die für uns so überragend wichtige Chipproduktion in Europa auch unabhängig von anderen Regionen in der Welt funktioniert. Dass Sie aber 3 Milliarden Euro für ein einziges Großprojekt mehr ausgeben, um nahezu zeitgleich 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu streichen, beweist doch nur, dass die Ampel die Großunternehmen einseitig unterstützt und sich für die breite Mitte der Wirtschaft schlichtweg nicht interessiert.
Dass seriöse Haushaltspolitik einerseits und hohe Investitionen andererseits in Einklang zu bringen sind, das haben wir 16 Jahre lang bewiesen. Herr Hocker, hören Sie gut zu, ich will Ihnen auch unser Erfolgsrezept verraten!
Es lautet: Wirtschaftswachstum!
Denn wenn die Wirtschaft wächst, meine Damen und Herren, werden Arbeitsplätze geschaffen, dann geben Menschen mehr Geld aus, dann sprudeln auch die Steuereinnahmen.
Dafür gibt es Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Von den 16 Jahren unter Angela Merkel – hören Sie weiter gut zu – hatten wir 14 Jahre Wirtschaftswachstum
und nur zwei Jahre, nämlich in den Ausnahmejahren 2009 und 2020, tatsächlich Rezession.
Bei Ihnen, nach nicht einmal zwei Jahren des Regierens, ist die Bilanz: Wir sind jetzt in einer Rezession, und gleichzeitig haben wir weltweit ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Fällt Ihnen, Herr Hocker, etwas auf?
Deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Legen Sie nicht die Axt an Instrumente, die wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ der mittelständischen Wirtschaft auf die Beine hilft! Stoppen Sie diese unsäglichen Kürzungen!
Vielen Dank.