Tagesordnungspunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Juni 2023 · 112. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse war zu lesen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. Ich kann dazu nur sagen: Das erwarten über 6 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich auch. Aktuell berät die Mindestlohnkommissi
2. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Stimmung ist gut, und das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro richtig gewesen ist. 6,2 Millionen Menschen haben im Oktober letzten Jahres profitiert, als wir den Mindestlohn angehoben haben. Das waren
3. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eins für die Union klarstellen: Wir setzen beim Mindestlohn auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen ganz klar, dass es faire Löhne dann gibt, wenn sie von starken Sozialpartnern ausgehand
4. Rede · Gerrit Huy · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Wir reden heute über eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die wir nach Meinung der Linken schleunigst umsetzen sollten. Dabei hat die EU keinerlei Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt. Sie kann auch keinem Mitgliedsland einen Mindestlohn vorschreiben. Aber f
5. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesen des Mindestlohns, so wie er von CDU/CSU und SPD eingeführt wurde, wurde schon mehrmals genannt: Er wird bestimmt durch die unabhängige Mindestlohnkommission. Man hat sich damals darauf verständigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaft
6. Rede · Michael Gerdes · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Teutrine hat eben die Aufgaben der MiLo-Kommission, wie ich sie mal nennen will, kurz aufgezeigt. Ich will jetzt für uns und vor allem für Sie, meine Damen und Herren, auf die Mindestlohnkommission eingehen. Was ist die Mindestl
7. Rede · Tina Winklmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie wichtig die Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen um den Mindestlohn ist, hören wir jetzt. Und da muss man sagen: Danke an Die Linke, dass Sie das eingebracht haben. Wir müssen immer darüber sprechen, wir müssen hier a
8. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion geht absolut in die richtige Richtung. 60 Prozent des Bruttomedianlohns, sagt die EU, sollte der Mindestlohn in den Staaten betragen. Das ist erst einmal ein absolut richtiger Wert. Ungefähr 13,50 Euro, das haben Sie jetzt genann
9. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Verehrter Kollege Knoerig, bitte lassen Sie doch diesen Unfug, dass sich durch das Bürgergeld Arbeit nicht lohnen würde. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben mit dem Bürgergeld dafür gesorgt, dass sich Arbeit mehr lohnt, und wir werden noch einen weiteren Schritt mache
10. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– weil es nicht sein darf, dass jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, einen Lohn bekommt, der nur ein Leben unter der Armutsgrenze ermöglicht. Das wollen wir aber nicht festschreiben, sondern das muss die Mindestlohnkommission als Kriterium benutzen. Das ist unser Weg als Grüne.
11. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt also noch viel zu diskutieren; deswegen freue ich mich auf die Überweisung in die Ausschüsse. Vielen Dank.
12. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte eine bessere Lohnentwicklung in Deutschland, und natürlich stützen das alle Fraktionen, auch die CDU/CSU-Fraktion. Ich möchte es aber noch mal präzisieren: Was wir eigentlich brauchen, ist nicht nur mehr Lohn, sondern wir brauchen vo
13. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
– die mit einer Europa-Ampelmehrheit unter Führung von Macron, oft auch mit Ihren Stimmen von der FDP-Fraktion, viele Dinge vom Europaparlament vorgelegt bekommt.
14. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Das ist einfach nicht die Realität. Bevor Sie so eine Rede halten, überlegen Sie sich einfach, was Sie da sagen. Vielen Dank.
15. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nun kein Antrag der Ampel, sondern ein Antrag der Linken. Er zeigt sehr deutlich, welche Probleme Die Linke hat. Ich möchte auf drei Probleme eingehen. Das erste Problem der Linken: Sie haben die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden. Tarifauton
16. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
– unsere Wirtschaft in Zeiten der Rezession zu stärken. Da haben Sie sehr viel zu tun – und unsere Unterstützung, wenn Sie es gut machen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.