Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nun kein Antrag der Ampel, sondern ein Antrag der Linken. Er zeigt sehr deutlich, welche Probleme Die Linke hat. Ich möchte auf drei Probleme eingehen.
Das erste Problem der Linken: Sie haben die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden.
Tarifautonomie ist – wir haben es jetzt öfter gehört – ein wesentliches Element unserer sozialen Marktwirtschaft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln die Lohn- und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Das ist sogar grundgesetzlich geschützt, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken.
Der Mindestlohn war ein Eingriff in diese Tarifautonomie, ein Eingriff, der zumindest clever gemacht war, weil wir von der Union mitreden konnten und die Mindestlohnkommission mit eingeführt haben. Das haben wir gemacht, damit man sich zumindest an gewisse Leitplanken hält. Das war ein sehr cleverer Schritt, den ja sogar die Ampel heute lobt. Ich glaube, dass die Mindestlohnkommission arbeiten können muss unter den Vorgaben, die wir gesetzt haben.
Unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein, die Tarifautonomie zu stärken.
Dabei bereitet die Ampel erneut einen Eingriff in die Tarifautonomie vor, das Tariftreuegesetz; es ist ja gerade angesprochen worden. Ich bin gespannt, Herr Kollege Teutrine, wie sich die FDP beim Tariftreuegesetz verhält. Es wird ein nächstes Bürokratiemonster sein, die Wirtschaft wird belastet werden,
und der Effekt für die Tarifbindung wird relativ gering sein. Das sehen sogar Teile der Gewerkschaften so. Damit, glaube ich, tut man der Wirtschaft in unserem Land keinen Gefallen.
Am Ende ist es für uns wichtig, dass wir die Tarifpartner, dass wir die Sozialpartner in unserem Land stärken. Das ist das Beste für mehr Tariftreue und mehr Tarifbindung.
Das zweite Problem der Linken: Sie haben die Mindestlohnrichtlinie der EU nicht verstanden und, lieber Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben Europa nicht ganz verstanden. Wir haben das Subsidiaritätsprinzip in Europa, das ganz genau besagt, dass Dinge, die ein Mitgliedsland regeln kann, es auch selber regeln soll. Dazu gehört vor allem die Sozialpolitik. Wir können das in diesem Hause viel besser, als das irgendjemand anders könnte. Deswegen lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir gerechte Löhne in unserem Land bekommen. Die Mindestlohnkommission wird am Montag sicherlich eine weise Entscheidung treffen.
Wir sind, um noch einmal auf die EU zurückzukommen, Herr Strengmann-Kuhn, auf Platz zwei, wenn man sich die Höhe der Mindestlöhne anschaut; nur Luxemburg ist vor uns. Ein Anstieg um 22 Prozent – der Kollege Rützel hat das vorhin gesagt – ist, denke ich, ein wichtiges Pfund, das trägt. Doch es wird immer mehr gefordert, so wie es Die Linke macht. Gott sei Dank gibt es die Tarifautonomie, die die Väter unseres Grundgesetzes eingeführt haben, die besagt, dass das nicht Aufgabe der Politik ist.
Das dritte Problem der Linken: Sie verstehen nicht, wie Wirtschaft funktioniert. Wir brauchen eine stabile Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Es muss natürlich auch ein angemessener Lohn gezahlt werden. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Ihre Aufgabe, –