Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen die Wahrung der Menschenrechte ein wichtiges Anliegen ist, und andere! Schon allein aus Anstand habe ich mich noch nie bei Rechtsextremen bedankt.
Dieser selbstentlarvende Gesetzentwurf der AfD bietet mir und uns Gelegenheit, endlich mal über ein sehr renommiertes und wichtiges Institut zu sprechen.
Eins, das hier im Plenum meines Erachtens viel zu selten vorkommt. Vielleicht könnte ich mich bei der AfD dafür bedanken, dass wir heute über das Deutsche Institut für Menschenrechte reden.
– Gehen Sie doch bitte auf die attraktive Nachbarveranstaltung.
Das tue ich aber nicht, weil die Absicht dahinter unanständig ist.
Nicht alle in der Zuhörerschaft kennen dieses wichtige Institut, und daher gestatten Sie mir bitte eine kurze Einordnung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde 2001 gegründet, um die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte im In- und Ausland sicherzustellen.
Es ist politisch unabhängig und befasst sich insbesondere mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Finanziert wird es vom Bund und mit Drittmitteln. Zu den Aufgaben gehören die Information der Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage, die Bereitstellung einer Fachbibliothek, wissenschaftliche Forschung, Politikberatung, Bildungsarbeit und die Zusammenarbeit mit anderen menschenrechtsrelevanten Stellen.
Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte, DIMR genannt, regelmäßig geschätzt und gewürdigt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir sehr froh, dass die Forderung nach besserer Ausstattung des DIMR im Koa-Vertrag verankert wurde.
Das ist inzwischen passiert. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP sehr dankbar.
Das Institut hat den A-Status unter den weltweit mehr als 100 nationalen Menschenrechtsinstitutionen,
die die Pariser Prinzipien erfüllen – wenn Sie damit was anfangen können.
Das DIMR muss vor allem auch zur Menschenrechtslage im Inland informieren. Auf diese „Innenschau“, die die SPD bei der Gründung des DIMR, übrigens leider gegen den Widerstand der Union damals, durchgesetzt hat, sind wir als SPD heute noch ganz besonders stolz.
In vielen Bereichen wird uns der Spiegel vorgehalten.
Das hilft uns als Gesellschaft, Unzulänglichkeiten zu erkennen und abzuschaffen. Demokratinnen und Demokraten in Deutschland finden diese Arbeit sinnvoll und ehrenwert. Die AfD allerdings benutzt als Überschrift über diese von mir aufgezählten Aufgabenbereiche das Wort – ich zitiere – „Problem“. Die Lösung für das sogenannte Problem haben die Herren Gesetzentwurfsverfasser nach langen messerscharfen Analysen gefunden: Der Bund solle das Institut für Menschenrechte einfach gar nicht mehr finanzieren, was einer Abschaffung gleichkäme.
Dass dieses von Ihnen vorgelegte Papier eine recht plumpe Retourkutsche für die aktuelle Analyse des DIMR zur AfD sein soll,
das hat sogar mein Kaktus verstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider haben die Herren der AfD in ihrem Papier vergessen, etwas zum Inhalt der genannten Analyse zu sagen. Daher lassen Sie mich das hier bitte nachholen.
Der geschätzte Hendrik Cremer hat für das DIMR eine Arbeit unter dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ verfasst.
Mit der Analyse möchte das Institut eine Leerstelle in der gesellschaftlichen und juristischen Debatte über die AfD schließen und dazu beitragen, das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, in Politik, Staat und Gesellschaft zu schärfen.
Das Ergebnis dieser umfangreichen Analyse ist alarmierend.
Die AfD habe in ihrer Gefährlichkeit mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.
Das ist das Ergebnis der Analyse, die Programmatik und Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträgern wie Ihnen, die Sie hier sitzen, untersucht und anhand des rechtlichen Maßstabs für ein Parteiverbot bewertet hat.
Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Es handelt sich bereits nach ihrer Programmatik – Überraschung – um eine rechtsextreme Partei. Sie zielt auf die Abschaffung der in Artikel 1 verbrieften Garantie der Menschenwürde.
Rassistische und antisemitische Positionen stehen dieser Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde diametral entgegen. Es ist der Job des DIMR, Rassismus und Antisemitismus beim Namen zu nennen. Danke dafür!
Das DIMR fordert an keiner Stelle das Parteiverbot. Das Verbot einer Partei obliegt ohnehin allein dem Bundesverfassungsgericht. Ganz gleich, ob ein Verbot gefordert wird oder nicht: Effektiv ließe sich der Gefahr nur begegnen, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen. Die vielbeschworenen Brandmauern dürfen nirgendwo und schon gar nicht in Deutschland aus Strohballen gebaut sein.
Jetzt bitte ich einige Unionskollegen in Thüringen, mal besonders gut zuzuhören: Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse, sagt diese Analyse.
Dass der AfD das Ergebnis dieser Untersuchung, die durch umfangreiche Quellen belegt ist, nicht passt, das wundert mich nicht. Fakten können manchmal schmerzhaft sein. Aber: Don’t kill the messenger! Sie wollen den Überbringer der Wahrheit abschaffen. Sie wollen den Feuermelder abschaffen, weil Ihnen das Warnsignal nicht passt. Doch das DIMR hat nur analysiert und verschriftlicht, was Demokratinnen und Demokraten schon längst wissen: Rechtsextreme sind gefährlich.
Das hat nichts mit fehlender Neutralität, sondern mit Anstand zu tun. Und anders als die AfD hier suggeriert, sind die Grund- und vor allem die Menschenrechte eben nicht neutral. Sie enthalten klare Vorgaben, an denen sich das Institut für Menschenrechte orientiert.
Wir stehen zu diesem Institut, das selbstverständlich auch an Kritik gegenüber der Bundesregierung nicht spart. Wenn wir in unserem Handeln besser werden wollen, brauchen wir das Deutsche Institut für Menschenrechte. Wir werden nicht zulassen, dass die Forschung und die Arbeit des Instituts beschnitten werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.