Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir offen aussprechen, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht. Wir sind heute hier, weil das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Wirklich interessant, nein, bezeichnend ist dabei, dass in Ihrem Antrag davon überhaupt nichts steht.
In Ihrem Antrag ist nur von einer „politischen Diffamierung“ und von Diskreditierung durch das Institut für Menschenrechte die Rede. Das lässt nur einen Schluss zu: Es geht Ihnen wieder einmal nur darum, sich hier als das arme Opfer zu inszenieren.
Die Einzigen, die hier diffamieren, sind Sie.
Sie diffamieren jeden, der nicht in Ihr kleines beschränktes Weltbild passt. Sie verbreiten Halbwahrheiten,
malen Bilder von Gefahr und vom Untergang unseres Landes an die Wand und nutzen die Angst der Menschen aus.
Mit Ihrem Verständnis und Ihrer Gebrauchsweise des Begriffes „Volk“ zeigen Sie immer wieder deutlich, dass es Ihnen um Ausgrenzung geht, um die Definition derer, die nicht zum Volk dazugehören sollen:
Flüchtlinge, Migranten, LGBTI. Mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen hetzen Sie gegen diese Menschen. Und lassen Sie mich klar ausdrücken: Dadurch sind Sie mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt in unserem Land, den der Verfassungsschutz gerade dokumentiert hat.
Ihre Opfer sind aber nicht nur Flüchtlinge. Festzustellen sind laut dem letzte Woche veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 auch Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten; wir hören das hier permanent, jede Woche können wir das hier erleben. Ihnen geht es nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, es geht Ihnen um die generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichte des DIMR und des Verfassungsschutzes zeigen in erschreckender Weise, dass die AfD den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat.
Auch der Vorwurf, das DIMR sei nicht unabhängig, ist schlichtweg falsch. Das DIMR hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wieder gezeigt, dass es sehr wohl neutral und unabhängig ist. Es hat nämlich zu ganz unterschiedlichen Themen einen Forderungskatalog vorgelegt und ganz klar verschiedene Missstände aufgezeigt, die im Verantwortungsbereich sowohl der alten Bundesregierung als auch der Ampelregierung liegen.
Man sieht also ganz deutlich: Das DIMR hält die Pariser Prinzipien gemäß UN-Menschenrechtsrat eindeutig ein. Im Gegensatz zu vielen Äußerungen von AfD-Politikern beruhen die Einschätzungen und Empfehlungen des DIMR nachweislich auf Fakten.
Es ist für mich interessant, dass hier in dieser Debatte irgendein Mensch von Ihnen gesprochen hat, der mit Menschenrechten nichts zu tun hat.
Alle anderen Fraktionen haben Menschenrechtler hier in die Bütt geschickt, weil wir genau wissen, welche Bedeutung das DIMR hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie muss unterschiedliche Ansichten aushalten. Der AfD geht es aber nicht um eine sachliche Auseinandersetzung.
Das zeigt sich auch wieder mal in Ihrem Antrag. Es geht Ihnen um die Zerschlagung eines kritischen Instituts. Wenn Sie wenigstens sachlich konsequent wären, hätten Sie in Ihrem Antrag konkrete Vorschläge für ein Nachfolgeinstitut unterbreitet. Dann wären Sie wenigstens konsequent gewesen. Aber dass Sie das nicht tun, spricht Bände.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines deutlich sagen: Nur weil gewählte Abgeordnete der AfD in Landtagen und im Bundestag sitzen, bedeutet das nicht automatisch, dass sich die AfD auch tatsächlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt.
Wir haben schon einmal in unserer Geschichte gesehen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn die Gefahr, die von einer Partei für unsere Demokratie ausgeht, nicht ernst genommen wird. Genau deshalb brauchen wir Institutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die uns auf Missstände und auf für die Demokratie gefährliche Entwicklungen aufmerksam macht. Ihr Antrag ist nichts anderes als eine billige Retourkutsche.
Wir lehnen den Antrag ab. Wir danken dem Deutschen Institut für Menschenrechte für seine Arbeit.
Im Übrigen bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden!
Vielen Dank.