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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/7349: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen die Wahrung der Menschenrechte ein wichtiges Anliegen ist, und andere! Schon allein aus Anstand habe ich mich noch nie bei Rechtsextremen bedankt. Dieser selbstentlarvende Gesetzentwurf der AfD bietet mir und uns Gelegenheit, endlich mal über ein sehr

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2. 2. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begehen dieses Jahr am 10. Dezember den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch wenn die Inhalte, die bereits damals, vor 75 Jahren, niedergelegt worden sind, nämlich gleiche Würde und unveräußerliche Menschenrechte, noch nicht überal

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3. 3. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nie zu spät, um über Menschenrechte zu reden, und es gibt dafür auch keinen falschen Ort. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns einen Blick auf die Menschenrechtslage in Deutschland werfen. Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen.

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4. 4. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke

   Schönen guten Abend. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausdrücklich für die hervorragende und wichtige Arbeit danken. Denn auch in einer Demokratie muss täglich an dessen Wahrung und Förderung gearbeitet werden. Besonders für die Menschenrechte in Deutschla

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5. 5. Rede · Peter Heidt · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir offen aussprechen, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht. Wir sind heute hier, weil das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD eine Gefahr für unsere freiheitlich-demo

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6. 6. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte sitzen. Aus meiner Perspektive ist das teilweise alles andere als vergnügungssteuerpflichtig; das sage ich ganz offen. Wir haben teilweise mit Themen zu tun, die ich nicht nachvollziehen kann

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7. 7. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön, dass Sie trotz des attraktiven Parallelprogramms heute Abend noch da sind. Aber wir haben zuletzt noch einen wichtigen Tagesordnungspunkt. Es geht um das Deutsche Institut für Menschenrechte – ein Institut mit einem millionenschweren Etat, ein gemeinnütziger Verein. Was

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8. 8. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Lassen Sie es weiterhin linke Hass- und Hetzschriften produzieren, aber nicht auf Steuerzahlerkosten! Vielen Dank.

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