Frau Kollegin Lötzsch, ich glaube, diese Debatte hatten wir an vielen Stellen schon. Uns allen ist, glaube ich, klar – auch Ihnen; da bin ich sicher –,
… dass Frau Baerbock ziemlich dämlich ist!
dass Annalena Baerbock an dieser Stelle mitnichten impliziert hat, Deutschland wäre in einem Krieg gegen Russland, der von Deutschland, der Europäischen Union oder wem auch immer ausgeht. In der Debatte ist das sehr deutlich geworden.
„We are fighting a war against Russia“, hat sie gesagt!
Was sie aber richtig beschrieben hat, ist: Es gibt einen Wirtschaftskrieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, nämlich einen Krieg mit Energie, den Russland auch gegen Europa, gegen die Europäische Union und gegen die ganze Welt durch die Erzeugung von Hungerskrisen führt. Dass Sie das jetzt verurteilen, freut mich. Ich freue mich über jeden in Ihrer Fraktion, der zu einer einigermaßen klaren Verurteilung dieses Kriegs und auch zu den Folgen dieser Verurteilung imstande ist. Aber solange Sie, weil Sie Angst um den Fraktionsstatus haben, in Ihrer Fraktion Leute wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst dulden, die zu dieser Klarheit nicht in der Lage sind, weil Sie es nicht so interpretieren,
die an Demonstrationen teilnehmen, wo die Russlandfahnen noch und nöcher kreisen und wo man keine Chance hat, ein Wort der Empathie für die ukrainischen Opfer dieses Angriffs zu verlieren, ohne in Buhrufen zu ersticken,
Das ist ja wie im Bundestag, wenn die AfD redet!
solange das der Fall ist, lasse ich mich von Ihnen nicht zur Außenpolitik Annalena Baerbocks belehren.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir Sorgen um die Wirtschaftskompetenz der Unionsfraktion.
Wir haben heute zwei zentrale Weichenstellungen zur zukunftsfähigen Aufstellung unseres Wirtschaftsstandorts mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Frage der Aus- und Weiterbildung besprochen. An beiden Stellen sind Sie auf der Gegenfahrbahn.
Frau Klöckner, ich muss es Ihnen noch einmal zumuten – Sie dürfen ja gleich antworten –: Am Mittwoch haben wir hier in der Regierungsbefragung die Situation gehabt, dass Sie auf eine Erwiderung von Bundesminister Robert Habeck wörtlich gesagt haben: Rezessionen hat es in der vorangegangenen Regierung nicht gegeben. – Ich weiß nicht, wie weit Ihr Gedächtnis in die Vergangenheit zurückreicht. Wir hatten im Jahr 2020 infolge der Coronapandemie einen wirtschaftlichen Einbruch von 5 Prozent.
Wir hatten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise der Nullerjahre 2009 einen wirtschaftlichen Einbruch von 5,7 Prozent.
Aber 14 von 16 Jahren hatten wir ein Wirtschaftswachstum!
Ich sage ganz deutlich: Niemand in diesem Raum würde dafür der Union die Verantwortung geben. Das eine war die Finanzkrise, das andere war die Coronapandemie.
Sie haben die Staatsschuldenkrise vergessen, Herr Banaszak!
Jetzt aber sagen Sie, Herr Wiener, diese Rezession sei unsere, obwohl diese Rezession die Folge davon ist, dass sich Deutschland wie kein anderes Land in Europa von russischem Erdgas abhängig gemacht hat.
Alle sind abhängig von Gas! Und die Gaspreise sind weltweit gestiegen, nicht nur hier!
Deshalb war Deutschland wie kein anderes Land in Europa dazu gezwungen, das zu ersetzen, und daher musste kein anderes Land in Europa so viel Geld zur Verfügung stellen, um diese Energiekrise zu lösen
Nein, falsch!
und um diese Inflationskrise zu lösen. Und Sie haben in einer solchen Situation nicht mal die Größe, zu sagen: „Da haben wir auch eine Mitverantwortung als Unionsfraktion“, obwohl Sie 16 Jahre – das sind 192 Monate – dafür gesorgt haben,
Atmen! Einmal atmen!
uns immer abhängiger zu machen, und sogar die Gasspeicher verkauft haben, die dann leer waren.
Atmen nicht vergessen!
Sie sind nicht in der Lage, zu sagen: Na gut, das ist eine Rezession. Dafür tragen wir alle Verantwortung. Sie sagen: Das ist Ihre Rezession. – Ich glaube, es wäre wirklich angemessen, wenn Sie darüber noch mal nachdenken würden.
Vielen Dank.
Nein, ganz bestimmt nicht! Das werden wir Ihnen immer wieder sagen! Das ist Ihre Rezession!