Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte nicht noch mal alle ausgetauschten Argumente wiederholen. Zum einen war es, wie ich finde, eine recht differenzierte Debatte, aus der deutlich wurde, dass es insgesamt gar nicht so riesengroße Unterschiede gibt, sondern nur in den einen oder anderen Akzenten. Zum anderen wollen wir natürlich alle heute irgendwann noch mal nach Hause in unsere Wahlkreise kommen.
Deshalb vielleicht nur so viel zu den Banken und Sparkassen vor Ort: Die entsprechenden Absätze aus der Koalitionsvereinbarung sind von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits genannt und, ich denke, auch ausgiebig erläutert worden. Wichtig ist, glaube ich, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass wir uns als regierungstragende Fraktionen im Koalitionsvertrag sowohl zur notwendigen Vollendung der Bankenunion als auch zum Drei-Säulen-Modell der deutschen Bankenlandschaft klar bekennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang drücken wir unsere positive Haltung zu einer europäischen Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme aus und nennen auch die Voraussetzungen, die wir dafür als notwendig erachten, nämlich zum einen die Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen, zum Zweiten die Stärkung des Abwicklungsregimes – das ist gerade schon genannt worden – und natürlich den Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken.
Insofern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gehören die genannten Punkte zu den Grundvereinbarungen dieser Regierungskoalition. Und dass unsere Regierung diese auch auf europäischer Ebene sehr deutlich vertritt, lässt sich, denke ich, am besten daran ablesen, wie auf europäischer Ebene zu den Regulierungsvorschlägen der Kommission diskutiert wird, nämlich ordentlich hin und her.
Bei alldem wissen wir selbstverständlich, dass es zur Regulierung des europäischen Finanzbinnenmarktes immer einer Verständigung mit unseren europäischen Partnern bedarf und dass dabei nicht immer zwangsläufig zu hundert Prozent unsere deutsche Position, die wir da einbringen, herauskommt. Diese Abstimmung mit den Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten gehört aber zu einer funktionierenden europäischen Demokratie dazu, damit dann letztlich ein für alle tragbarer in der Europäischen Union gefundener Kompromiss dabei herauskommt.
Die heute diskutierten Anträge dienen also vielleicht eher ein bisschen als Tätigkeitsnachweis der Opposition oder von mir aus auch für Ihre eigene Selbstvergewisserung, wie Sie zu dem Thema stehen. Für die Debatte hier im Haus wären sie aus meiner Sicht aufgrund der eindeutigen Positionierung der Bundesregierung nicht unbedingt notwendig gewesen.
In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Präsidentin, schenke ich uns die verbleibende Redezeit und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.