Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Baum, Sie haben von „Einheitsparteien“ gesprochen; das wollen wir hier nicht weiter vertiefen. Ich für meinen Teil habe aber das Empfinden, dass in dieser Koalition politischer Wettbewerb um die besten Lösungen stattfindet.
Das erleben Sie ja gerade in der letzten Zeit.
Das ist Ihnen aber fremd. Es ist Ihr Bild, das Sie eigentlich haben wollen. Deswegen schließt sich das, was Sie hier gesagt haben, meine ich, aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, zuerst ganz kurz meinen Kollegen Max Funke-Kaiser zu grüßen; denn er hat für die FDP-Fraktion mit Ihnen, lieber Kollege Dahmen, und mit Ihnen, Herr Kollege Mieves, verhandelt. Wir – ich spreche für meine Fraktion in Gänze – sind sehr dankbar, dass in diesem Kreis das erreicht worden ist, was Sie erreicht haben; weil die Digitalisierung für uns als Partei sehr wichtig ist, zumal im Gesundheitsbereich. Deswegen herzlichen Dank, Max, dass du das gemacht hast!
Sodann haben wir viel Lob und viel Kritik gehört. Die Ankündigung einer kraftvollen Enthaltung der Union schmeichelt uns eher. Lieber Kollege Sorge, dass du hier ansprichst, dass es dem Kollegen Lauterbach möglich wird, unter der Verhandlungsführung von Herrn Dahmen, Herrn Mieves und Herrn Mordhorst sogar zu solchen Schritten zu kommen, ist doch ein Qualitätsbeweis für diese Koalition. Also vielen Dank auch dafür!
Jetzt zu den Digitalgesetzen. Wir haben hier Interoperationalität, Datenstandards und vor allem auch die DiGAs – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden – auf eine neue Ebene gehoben; das ist ausdrücklich hervorzuheben. Ich würde mich aber gern ein Stück weit auf einen Nebenaspekt im Zusammenhang mit dem Digital-Gesetz konzentrieren, weil das auch für die Debatte, die jetzt folgen wird, wichtig ist.
Die ePA ist ein wesentlicher Fortschritt, wenn sie von allen Versicherten – gesetzlich wie auch privat Versicherten – in Deutschland genutzt werden kann. Aber in der Frage, wie wir es schaffen, dass alle in der Lage sind, sie auch wirklich zu nutzen, wird noch ein Stück Weg zu gehen sein. Dabei möchte ich hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir klargestellt haben – das ist in den Verhandlungen gelungen –, dass es nicht allein Aufgabe der Ärzteschaft ist, den Patientinnen und Patienten dabei zur Seite zu stehen, sondern dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir uns mit Ansätzen des generationsübergreifenden Lernens und vielem anderen mehr stellen müssen. Aber es ist nicht allein die Aufgabe der Ärzteschaft; das soll hier auch noch mal ausdrücklich klargestellt werden.
Beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz – das ist auch schon von den Kollegen angesprochen worden – haben wir es endlich geschafft, die Frage, ob es ethisch vertretbar ist, bestimmte Daten zu nutzen, umzukehren, also endlich die Frage zentral in den Raum zu stellen: Ist es denn wirklich noch ethisch vertretbar, dass wir bestimmte Daten nicht mehr nutzen?
Auch das ist eine neue Basis, die wir mit dieser Koalition gefunden haben; das ist, meine ich, den Applaus, der an dieser Stelle nur spärlich war, dennoch wert. Man kann nämlich nicht auf der anderen Seite beklagen, dass wir in Deutschland Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben, und sich in der Pharmastrategie der Bundesregierung, die ich ausdrücklich begrüße, dazu bekennen, dass wir langfristig sichere Rahmenbedingungen auch für die forschende pharmazeutische Industrie brauchen. Genau das ist ein Beitrag dazu, dass die forschende pharmazeutische Industrie in Deutschland bessere Bedingungen vorfindet.
Frau Kollegin Vogler, noch mal an Ihre Adresse: Das Wort „Profit“ ist in Deutschland ja so eine etwas komische Umschreibung für „Unternehmensgewinne“. Wir brauchen in Deutschland Unternehmensgewinne. Das sind nämlich die Gewinne, die die Unternehmen in Forschung und in Entwicklung in Deutschland investieren sollen und wollen,
damit dann eben die öffentliche Hand nicht mit Subventionen Industrieansiedlungen in Deutschland fördern muss. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir in Deutschland pharmazeutische Unternehmen haben, die sich der Sache annehmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.