Ich würde in der Nachfrage gerne die europäische Perspektive miteinbeziehen. Die CDU-geführte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen arbeitet ja auch am Thema Gebäudeenergie, am Thema Wärmeplanung. Hier steht jetzt im Raum, dass es für Gasheizungen ein Verkaufsverbot geben soll, obwohl wir gerade mit dem Gebäudeenergiegesetz das Gegenteil beschließen wollen, nämlich dass auch klimaneutrale Gasheizungen eingebaut werden können. Das Gleiche gilt für Pelletheizungen, die durch die Europäische Kommission verboten werden sollen, obwohl Heizen mit Holz weiter erlaubt sein soll. Gut, dass wir das am Freitag beschließen wollen! Wie gehen wir damit um, dass auf europäischer Ebene hier anders vorgegangen wird? Wie wird sich die Bundesregierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung positionieren?
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
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