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114. Sitzung
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Frau Klöckner hat gerade schon das Thema Sozialabgaben angesprochen; da würde ich gern noch mal nachhaken. In der letzten Regierung, der Sie ja auch angehört haben – daran muss man hier ja auch mal wieder erinnern –,

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

hat man eine Sozialgarantie ausgesprochen: Deckelung bei 40 Prozent. Wir stehen jetzt schon bei 40 Prozent. Prognosen sagen 43 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode, 50 Prozent bis 2040 voraus. Was machen Sie ganz konkret, um dem entgegenzuwirken? Machen Sie nämlich nichts, kriegen Sie nicht ein neues Deutschlandtempo, sondern ein blaues Wirtschaftswunder.

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