Herr Haldenwang ist ein objektiver, unabhängiger Beamter,
😄
Lachen bei der AfD
der seine Aufgaben wahrnimmt, wie es das Gesetz und das Grundgesetz vorschreiben.
Und ich will ausdrücklich sagen: Natürlich gehören zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes das Beobachten, das Berichten und das öffentliche Sprechen über die eigenen Erkenntnisse.
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Beatrix von Storch [AfD]: „Die Umfragewerte reduzieren“!
Das sind auch die Dinge, um die es dann da geht.
Ansonsten bin ich ganz zuversichtlich: Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten.
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
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Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie das schon festgelegt, oder wie? Da gibt es schon die Weisung aus dem Kanzleramt an die Wahlbehörden!
PPräsidentin Bärbel Bas: Sie dürfen eine Nachfrage stellen.