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114. Sitzung
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
4 VermerkeReaktionswert: niedrig72 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Haldenwang ist ein objektiver, unabhängiger Beamter,

Lachenbei der AfD

der seine Aufgaben wahrnimmt, wie es das Gesetz und das Grundgesetz vorschreiben.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Und ich will ausdrücklich sagen: Natürlich gehören zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes das Beobachten, das Berichten und das öffentliche Sprechen über die eigenen Erkenntnisse.

„Die Umfragewerte reduzieren“!

Das sind auch die Dinge, um die es dann da geht.

Ansonsten bin ich ganz zuversichtlich: Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Haben Sie das schon festgelegt, oder wie? Da gibt es schon die Weisung aus dem Kanzleramt an die Wahlbehörden!

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