Meine Frage an Sie ist: Worauf begründen Sie das? Und wollen Sie damit sagen, dass die Ausführungen des Verfassungsschutzpräsidenten in Deutschland, Thomas Haldenwang, der genau das gefordert hat, verfassungsfeindlich sind
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Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat nicht „verfassungsfeindlich“ gesagt! Sie haben nicht zugehört!
und dass wir einen Verfassungsschutzpräsidenten haben, der derartige Forderungen erhebt?