Nein, danke. – Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert; ich glaube, das hat jetzt jeder mitbekommen. Heute, endlich, sprechen wir darüber im Plenum. Da ist viel wertvolle Zeit ins Land gegangen. Die Ampel hätte längst etwas tun können.
Worüber wir in dieser Debatte zu Recht auch sprechen, ist das, was die Regierung gerade parallel für die Transportbranche ausheckt: eine saftige Mauterhöhung. Herr Schiefner, der Geist ist aus der Flasche, und deswegen diskutieren wir auch darüber. Jeden Einkauf, den die Bürger in Zukunft im Supermarkt tätigen, haben SPD, Grüne und FDP mit dieser Mauterhöhung teurer gemacht. Die Ampel heizt die Inflation selber an.
Herr Gastel, die Wahrheit ist auch: Wir müssen in Deutschland Hunderte Autobahnbrücken bauen. Sie haben den Plan, in dieser Situation Gelder aus dem Finanzierungskreislauf rauszuziehen, obwohl eine einzige Brücke, die Rahmedetalbrücke – wir haben es heute gehört –, 160 Millionen Euro kostet. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen.
Wir brauchen Geld für den Erhalt der Straßen, Geld für neue Brücken.
Ich war zehn Jahre Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat wirklich nichts für die Autobahnbrücken getan; das kann ich Ihnen wohl sagen.
– Der Bund ist seit 2021 zuständig, Herr Gastel. Seit 2021 ist der Bund zuständig! Was reden Sie denn da? Sie stehen ja gar nicht im Stoff!
2017 lagen keine Pläne für die Brücken der A 45 in den Schubladen des NRW-Verkehrsministeriums. Damit haben wir angefangen, und jetzt wird geplant, und jetzt wird gebaut.