Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Historiker hat sehr zutreffend gesagt: Zustand und Qualität eines parlamentarischen Regierungssystems zeigen sich am Umgang mit der Opposition. – Wenn man das heute als Maßstab anlegt, müssen wir uns um unser politisches System unter einer Ampelregierung langsam Sorgen machen.
Das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wird gemeinhin als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet. Dieses Minderheitenrecht, das grundgesetzlich verankert ist, wollen Sie heute eiskalt abbügeln.
Das ist in der Tat ein historisch einmaliger Vorgang, das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.
Das zeigt nur eines: Diese Regierung, diese regierungstragende Mehrheit geht mit der Opposition und dem Parlament so respektlos um wie noch keine Bundesregierung und keine Mehrheit zuvor.
Ich will die Argumente, die Sie gegen diesen Untersuchungsausschuss ins Feld führen, hier einmal durchdeklinieren. Es bleibt nichts, aber auch überhaupt nichts davon übrig.
Sie betonen immer, nahezu alle Sachverständigen hätten gesagt, das sei verfassungswidrig.
So war es! Ganz genau!
Sie verschweigen dabei, dass die Sachverständigen einen anderen Antrag begutachtet haben als den heute vorliegenden.
In jeder Phase des Verfahrens, lieber Kollege Fechner, nach jedem Gespräch, auch nach der Anhörung haben wir unseren Antrag geändert.
Das war auch nötig!
Wir haben das aufgegriffen, was gesagt wurde. Im Lichte der Anhörung haben wir den Änderungsantrag hier eingebracht. Es ist also vollkommener Nonsens, was Sie hier erzählen.
Zum anderen will ich nur eines sagen: Wir gewichten Argumente, und wir machen keinen Abzählreim: Wie viele sind dafür? Wie viele sind dagegen? Gewichten wir die Argumente, dann sehen wir: Natürlich ist das verfassungsgemäß, was wir hier vorlegen.
Sie rekurrieren immer auf zwei Argumente: Verletzung des Bundesstaatsprinzips und Doppelbefassung auf Bundes- und auf Landesebene. – Wenn das der Maßstab wäre, dann hätte die geübte Staatspraxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt, dass wir hier keinen einzigen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätten.
Blödsinn!
Ihre Chuzpe dabei ist, dass Sie diese Staatspraxis in fast jedem Fall auch noch befördert haben. Sie haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass wir in Ausschüssen natürlich Landesverwaltungshandeln begutachtet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir auf Bundes- und Landesebene – zum Beispiel im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, im NSU-Untersuchungsausschuss – diese Doppelbefassung gehabt haben.
Maut-Untersuchungsausschuss!
Und heute wollen Sie dagegen sein. Vollkommen unglaubwürdig, was Sie hier sagen!
Es liegt doch auf der Hand, dass im Fall einer Bundesauftragsverwaltung – also die Länder führen für den Bund Gesetze aus, gerade im Steuerrecht – der Bund einen Zugriff auf die Landesverwaltung – zumindest in der Überprüfung – haben muss. Das ist ja sogar das Recht des Bundesrechnungshofes. Dann müssen doch das Parlament und ein Untersuchungsausschuss als Teil des Parlamentes genauso dieses Untersuchungsrecht haben. – Deshalb, meine Damen, meine Herren: Alles vorgeschoben!
Was folgt denn jetzt daraus, wenn Sie das ablehnen? Daraus folgt zweierlei:
Das Erste ist: Wir werden vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir werden dieses grundlegende Recht einer Opposition einklagen. – Und seien Sie darauf gefasst: Wir werden das aufklären.
Die zweite Folge ist eine politische Frage: Wovor hat Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich Angst?
Vor gar nichts!
Warum hat er die Hosen gestrichen voll?
Was hat er zu verbergen? Es wäre doch ein Leichtes, sich dem Untersuchungsausschuss zu stellen.
Er hat sich am Wochenende im Sommerinterview mit John Wayne verglichen und gesagt: Ich bin halt nicht wie John Wayne. – Es wäre gut, wenn er wie John Wayne in den Rollen, die er verkörpert hat, wäre. Der war mutig, der war ehrlich, der ist keiner Herausforderung ausgewichen. Der Kanzler zieht den Schwanz ein, er stellt sich nicht einem solchen Untersuchungsausschuss. Wenn er nichts zu befürchten hätte, würde er das tun.
Das ist Ihr Rechtsverständnis!
Wir wollen die Wahrheit wissen, und wir werden das aufklären.