Mechthilde Wittmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Dr. Zimmermann nur zustimmen.

Hätten Sie gestern als Demokraten einfach dem zugestimmt,

was die überragende Mehrheit der Bevölkerung will und braucht!

– Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse mir von Ihnen nicht den Vogel zeigen. Das ist eine Beleidigung. Darüber müssen wir noch reden.

Der Umgang mit der Minderheit ist der Gradmesser für gelebte Demokratie. Daher ist das schärfste Minderheitenrecht, das das Grundgesetz vorsieht, dass wir das Recht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Und weil Sie sich mit Recht und Gesetz so super auskennen – wie wir schon ein paar Mal gemerkt haben; man merkt, dass keiner von Ihnen ein ordentlicher Jurist ist –, lese ich Ihnen das Grundgesetz vor, Artikel 44:

„Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen …“ Warum haben Sie das mit aller Macht versucht zu verhindern, wenn es nichts zu verbergen gibt?

Es gibt so viel zu verbergen, dass Sie sich über jede Hürde hinwegtrauen, um Scholz und seinen Ausputzer Wolfgang Schmidt in irgendeiner Form davon abzuhalten, die Wahrheit sagen zu müssen. Nur damit Sie wissen, wie man mit Minderheitsrechten umgeht: Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 das Quorum für einen Untersuchungsausschuss auf 19 Prozent herabgesetzt,

damit die damals kleine Opposition immer dieses Recht hat und die Regierung dieser Pflicht immer nachkommen muss, und wir sind dem auch immer nachgekommen.

Jetzt fragt man sich, warum Sie das partout nicht wollten. Das kann ich Ihnen sagen: Weil nämlich Olaf Scholz nach seinen Gesprächen mit dem SPD-Großspender Christian Olearius – unzweifelhaft sind über eine Tochtergesellschaft der Bank Hunderttausende Euro an Spenden

von Olearius an die Hamburger SPD geflossen – die Zahlung der Steuern verjähren lassen wollte, weil der Bundeskanzler wusste: Die Spenden stehen damit in einem Zusammenhang.

Deswegen versuchen Sie auch heute wieder mit dieser hysterischen Brüllerei, die verpflichtenden Anträge der Minderheit in diesem Parlament, der Opposition, nicht zur Geltung kommen zu lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zur Großen Anfrage und zu den kleinen oder keinen Antworten. Sie sind bei der Beantwortung dieser 36 Fragen – es wurde bereits ausgeführt – völlig herumgeeiert. Ich möchte Ihnen mal sagen, wie geschickt Sie das rechtlich machen. Ganz offenkundig haben Sie nicht nur Wolfgang Schmidt, sondern auch einen Juristen mitarbeiten lassen. Sie schreiben nämlich immer: nach hiesiger Aktenlage. Heißt: Da könnte noch viel mehr sein.

Zum Beispiel: Nach hiesiger Aktenlage wusste Wolfgang Schmidt nicht, dass aus dem BMF – direkt aus dem SPD-Büro des Kanzlers und von Wolfgang Schmidt – extra der Leiter des Arbeitsstabes des Untersuchungsausschusses in Hamburg entsandt wurde. Davon wusste Wolfgang Schmidt angeblich nichts – nach hiesiger Aktenlage. Dürfen Sie mit dem Mann nicht reden? Können Sie den gar nicht fragen? Merkwürdig.

Also, es wurde nur nicht veraktet, dass Herr Schmidt daran beteiligt war; denn Sie können mir doch nicht weismachen, dass einer seiner leitenden Leute ohne sein Wissen nach Hamburg geschickt wird.

Und wie war denn der Untersuchungsausschuss in Hamburg gestrickt? Sie haben dort den Arbeitsstab so besetzt, dass er ausschließlich durch SPD-Mitglieder und Ihre Kostgänger die Beweismittel für den Untersuchungsausschuss so aussortieren konnte, dass nichts darin zu finden war.

Und jetzt zitiere ich Ihren Kanzler. Ich habe ihn in einer Kanzlerbefragung dazu befragt, und da hat er gesagt, juristisch völlig korrekt: Frau Kollegin, Sie können zwei Wochen mit den Akten verbringen und werden nichts finden. – Der Kanzler hatte recht; denn Sie haben die Akten so aussortiert, dass man nichts finden kann.

Aber es heißt eben nicht, dass nichts da ist, sonst hätten Sie dieses Aussortieren gar nicht gebraucht. Sie sind diejenigen, die mit der Demokratie nicht umgehen können. Sie können ja nicht mal einen Untersuchungsausschuss aushalten.

Herr Schrodi, wir haben hier vorne nicht gesehen, dass Sie einen Vogel gezeigt haben.

– Okay, es wurde Unterschiedliches behauptet. Vielleicht können Sie das untereinander klären. Diese Geste entspricht – wenn wir das tun würden – nicht dem Umgang hier miteinander.

Ich empfehle Ihnen, das Gespräch zu suchen und sich für diese Art zu entschuldigen.