Stephan Brandner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen.

Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hier so von sich gegeben hat.

Der Angeklagte hat das letzte Wort – das kennt man so aus Strafverhandlungen. Hier ist es nicht so. Hier hat quasi der Ankläger im Sinne des Vertreters des deutschen Volkes, des Vertreters der Bürger das letzte Wort, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn im Namen der Bürger müssen wir noch einmal erklären, was wir hier wollen: Wir wollen nichts anderes als Aufklärung darüber,

wer verantwortlich ist für den größten Anschlag auf deutsche Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg. Das wollen wir.

Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun. Das hat mit Trump überhaupt nichts zu tun.

Es geht uns darum, Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren: Wer steckt dahinter, und warum wollen Sie weiterhin tarnen, tricksen, vertuschen und täuschen? Warum ist das so? Warum geht es bei Ihnen so an die Substanz, dass wir von der Alternative für Deutschland die Wahrheit herausfinden wollen? Das leuchtet mir nicht ein.

– Jetzt kommt wieder das Wort „Hetze“. Das haben Sie hoffentlich auch gehört, Frau Präsidentin. Hetze wird mir vorgeworfen.

Wenn wir so was sagen, hagelt es immer Ordnungsrufe. Hier passiert so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren.

Also: Viele Bürger hoffen auf Aufklärung. Was kam jetzt von Ihnen? Sie haben die Phrasendreschmaschine wieder angeschmissen. Zu Herrn Stegner sage ich nichts.

Herr Özdemir, an welchem Faden hängt die AfD? Wir hängen an einem stabilen Seil aus Patriotismus und Zustimmung der Bürger.

Sie hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich aus.

Von Ihnen kommen politische Plattitüden: Trump, Putin – alles spielt irgendwie eine Rolle. Für uns nicht. Wir wollen die Wahrheit herausfinden. Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt.

Da kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr an.

Sie sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder?

Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien.

Da interessiert es Sie überhaupt nicht, was die Minderheitenrechte angeht. Sie trampeln darauf herum.

Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent.

Dann bleibt Ihnen nur noch, das Grundgesetz zu ändern; auch das würde ich Ihnen zutrauen. Aber möglicherweise haben wir dann nach der übernächsten Wahl 51 Prozent,

und dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus.

Vielen Dank.