Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerrecht. Eine Große Anfrage ist sie aus meiner Sicht vor allem in quantitativer Hinsicht. Inhaltlich finde ich sie eher simpel gehalten.
Wie der Kollege Görke habe auch ich mich natürlich gefragt: Was will der Fragesteller überhaupt erreichen? Denn das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme kann ja eigentlich nur sein: Das ist das, was Sie uns hier nach 16 Jahren hinterlassen haben:
ein Land mit höchsten Steuern, ein Land mit höchsten Abgaben,
ein maximal komplexes Steuersystem und eine Bürokratie, die auch in den vergangenen Jahren extrem aufgewachsen ist.
Insofern halte ich diese Anfrage eher für ein Eigentor oder für den Ausdruck einer ganz großen Gedächtnislücke.
Auch ganz objektiv betrachtet, wäre keine neue Regierung in der Lage gewesen, innerhalb von kürzester Zeit das alles zum Besseren zu wenden. Diesen Eindruck vermitteln Sie ja hier.
Dies gilt umso mehr – seien Sie da doch mal ehrlich –, als dass zu diesen ganzen Herausforderungen, die Sie uns hinterlassen haben, in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren neue Probleme und Herausforderungen ganz anderer Qualität hinzugekommen sind: der Krieg in der Ukraine und auch eine nie dagewesene Inflation, die auch durch steuerliche Maßnahmen bekämpft wird – bis zum heutigen Tage. Es sind in den vergangenen Jahren schlicht andere Prioritäten gesetzt worden,
und das war auch richtig so.
Die Antwort der Bundesregierung liefert daher aus meiner Sicht ein sehr realistisches Bild der gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die Bestandsaufnahme macht deutlich, dass es schon noch wesentlicher Fortschritte bedarf, damit wir im internationalen Standortwettbewerb nicht weiter verlieren. Diese Analyse teilen wir explizit.
Für die zweite Jahreshälfte hat der Bundesfinanzminister Lindner bereits angekündigt, dass sein Ministerium umfangreiche Vorschläge im Bereich der Besteuerung unterbreiten wird,
die auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zum Ziel haben. Dazu zählen Maßnahmen der Unternehmensbesteuerung ebenso wie Maßnahmen der Entbürokratisierung und Maßnahmen mit dem Ziel einer faireren Besteuerung. Lassen Sie sich einfach mal überraschen.
Dabei werden wir Freien Demokraten ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass es auch haushalterisch verantwortbar sein wird, was wir da beschließen. Wir werden alles daransetzen, weitere Bürokratie zu vermeiden. Dazu müssen wir beispielsweise bei der zwingend in deutsches Recht umzusetzenden EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung wirklich jeden Gestaltungsspielraum mutig in Anspruch nehmen, den uns die EU hier lässt.
Es gilt weiterhin: Nicht die Richtlinie selbst, sondern die Menschen und die Unternehmen in diesem Land stehen im Mittelpunkt der Ampel.
Herzlichen Dank.