Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte würde man gerne ein bisschen bei den einzelnen Punkten aufräumen; da fehlt einem aber dann die Redezeit. Aber zu drei Sachen will ich dann doch was sagen.
Sie haben sechs Minuten!
Der Herr Dr. Schäfer von den Grünen ist ja hier eingestiegen und hat uns Nachhilfe in Oppositionsarbeit gegeben.
Er hat gesagt, das sei irgendwie unwürdig, was wir hier machten, und so.
Von „unwürdig“ habe ich nicht gesprochen!
Also, ich finde es schon spannend, dass man am Folgetag des gestrigen Tages der Opposition Nachhilfe gibt. Gestern fand eine Regierungsbefragung statt, in der der Bundeskanzler sämtliche Abgeordnete der Opposition abgesaut und lächerlich gemacht hat. Sie haben gestern das erste Mal in der Geschichte unseres Landes einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und Minderheitenrechte geschliffen.
Und gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann!
Dann haben Sie ebenso wie Frau Wegling danach gefragt, wie wir überhaupt auf die Idee kämen, dass Steuerpolitik etwas mit Standortfaktoren zu tun haben könnte.
Das stimmt doch nicht, Herr Steiniger!
Ich weiß nicht: Haben Sie die Antworten der Bundesregierung – auch Minister Ihrer Partei gehören ihr an – auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU gelesen? Auf Seite 2 steht: Insbesondere auch die wachstums- und innovationsfreundlichen steuerliche Rahmenbedingungen gilt es zu stärken. Und: „Die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten ...“ Auf Seite 3 heißt es:
Eine sinkende Abgabenlast … führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken.
Ich könnte mit Ihnen das gesamte Dokument durchgehen. Ihre Bundesregierung hat doch auf die Wichtigkeit von Steuerpolitik hingewiesen. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie gesagt haben.
Frau Beck, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Sie widersprechen sich in dem, was Sie hier vortragen. Sie sagen auf der einen Seite: Ich lasse mir – Sie haben gesagt – „mein Deutschland“ – ich würde mal sagen: „unser Deutschland“ – nicht schlechtreden.
Dem würde ich zustimmen. Wir wollen allerdings auch dafür sorgen, dass es Deutschland in Zukunft nicht schlechter, sondern besser geht; das gehört zur Wahrheit dazu. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir haben so viel Mist geerbt. – Irgendwie muss man sich entscheiden: Entweder geht es Deutschland gut oder schlecht; man kann es sich nicht immer aussuchen, wie man es gerne hätte.
So schaut es aus!