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115. Sitzung
Donnerstag, 6. Juli 202320. Wahlperiode, 115. SitzungMaritime Souveränität in der Zeitenwende
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Zeitenwende bedeutet, dass wir unabhängiger und resilienter werden müssen, unabhängig von fossilen Energieträgern, von Diktatoren und Autokraten, aber auch, dass unsere Wertschöpfung und kritische Infrastruktur endlich resilient werden: Verkehrswege, Stromnetze, Gesundheitsversorgung, die öffentliche Verwaltung, aber gerade auch unsere Häfen und unsere Transportinfrastruktur. Eine resiliente Wirtschaft in der Zeitenwende ist zwangsläufig eine klimaneutrale Wirtschaft mit Energie, die wir selbst erzeugen können.

Die maritime Wirtschaft hat einen entscheidenden Anteil daran, die Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Auch wir müssen sie auf diesem Weg unterstützen. Dafür braucht es viele, viele notwendige Schritte, und dieser Antrag ist ein sehr guter Weg in diese Richtung.

Wer weiß, was ich vorher gemacht habe, der weiß, dass ich anderthalb Jahre an einer Doktorarbeit gearbeitet habe zur Frage, wie die Schifffahrt dekarbonisiert werden kann, dass ich viele Stunden über Verordnungen – über der 10. BImSchV, über der Chemikalien-Verbotsverordnung – verbracht habe, um herauszufinden, wo denn die Hürden beim Aufbau der alternativen Antriebstechnik in Deutschland sind. Deswegen ist dieser Antrag auch ein Befreiungsschlag für mich persönlich, weil hier die Probleme adressiert werden, die in diesem Land noch vorliegen bei der Frage: Wie können unsere Häfen endlich bereit sein, alternative Antriebe zu bebunkern und zu verladen?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Gerade der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur ist eine Riesenchance. Häfen können und werden die Energiehubs der Zukunft werden; denn über die Häfen können wir große Mengen importieren, über die Häfen haben wir die Infrastruktur, sie im Land zu verteilen. Wir brauchen gerade auch die Binnenhäfen und die Binnenwasserstraßen, um im ganzen Land die klimaneutrale Industrie zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine starke maritime Wirtschaft.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Klar ist auch, dass die Bundesflotte dabei eine herausragende Rolle spielt. Die Bundesflotte muss beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe vorangehen.

Zurufdes Abg. Martin Reichardt [AfD]

Deswegen ist es so schön, dass dieser Antrag sagt:

... Schiffbauaufträge der Bundesrepublik Deutschland als Positivbeispiele für erneuerbare Antriebe zu nutzen – sofern dies in Bezug auf das Einsatzgebiet möglich ist – und den Aufbau einer ‚klimaneutralen Bundesflotteʼ zu prüfen ...

Zurufdes Abg. Martin Reichardt [AfD]

Das ist eine einmalige Chance, technologieoffen nach vorne zu gehen: nicht nur, das Geld des Bundes auch in alternative Antriebe zu investieren, die vor allem in diesem Land entwickelt und gebaut werden, weil wir immer noch Technologieland sind; sondern es ist auch ein Riesenbeitrag, die landseitige Infrastruktur aufzubauen, wenn der Bund ein klares Commitment zeigt und sagt: Wir werden alternative Antriebe nutzen; wir werden diese mit Kraftstoffen bebunkern. – Damit wird es ein Wirtschaftsfaktor werden, diese Infrastruktur aufzubauen. Deswegen ist dieser Antrag ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es gibt viel zu tun. Lassen Sie uns weiter zusammen daran arbeiten!

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Beifallbei der CDU/CSU

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