Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes fällt eines sofort ins Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Entschuldigung, Gleichbehandlungsgesetz ändern. Sie zeigen genau damit mal wieder Ihr wahres Gesicht,
wenn Sie fordern, dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität nach Ihrer Ansicht benachteiligt werden dürfen,
weil Sie die Meinung vertreten, dass sonst die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leiden könnte.
Das ist Ihr Vorschlag: Sie setzen sich konkret für eine Änderung dieses Gesetzes ein.
Da muss man ganz klar sagen: Sie haben den Schuss einfach immer noch nicht gehört.
Die Wehrhaftigkeit Deutschlands leidet nicht unter der Diversität unserer Bundeswehr. Genau das Gegenteil ist der Fall: Nur Streitkräfte, die die Vielfalt einer Gesellschaft in all ihren Facetten auch in der Truppe abbilden, wissen, wofür sie kämpfen, was sie verteidigen müssen.
Diese ist entsprechend motiviert, die freiheitlich-demokratischen Grundrechte zu schützen.
Hierfür brauchen wir alle tauglichen Männer und Frauen, die unserem Land dienen wollen.
Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Mir ist es völlig egal, woher unsere Soldatinnen und Soldaten kommen. Mir ist es völlig egal, welche Religion sie haben oder wenn sie vielleicht gar keine haben. Mir ist es auch völlig egal, wen sie lieben, solange sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Es gibt hier nur eine Partei, von der man das nicht sagen kann, und das sind Sie. Somit sind Sie hier auch die Einzigen, vor denen wir die Bundeswehr wirklich schützen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir eigentlich auch schon beim Thema Personal. Und damit der Appell in Richtung des BMVg und die herzliche Bitte: Wir brauchen nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, was die Systeme betrifft.
Wir brauchen auch das Personal, das diese Systeme bedienen kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch das Thema Personalmanagement eine Rolle spielt. Der Minister hat dazu gesagt: Das gehört da nicht rein.