Herr Kollege, Sie haben gerade den Bindungsgrad im Sondervermögen angesprochen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Großteil der Projekte, die im Sondervermögen veranschlagt sind und damit für Mittelbindung sorgen, Projekte sind, die die Vorgängerregierung bereits mit auf den Weg gebracht hat und vom Einzelplan 14 in das Sondervermögen verschoben worden sind?
Donnerstag, 6. Juli 202320. Wahlperiode, 115. Sitzung
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- Boris Pistorius24. Mai 2023Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für eine 30-Sekunden-Antwort war die Frage fast zu lang; aber ich will es gerne versuchen. Das Sondervermögen hat natürlich Einfluss dar
- Rüdiger Lucassen29. Nov. 2023 · AfDDanke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie auch für die Zukunft ausschließen, dass, wenn es doch zu von Ihnen zu identifizierendem Einsparpotenzial aus Einzelplan 14 kommen soll – und
- Reinhard Brandl11. Sept. 2024 · CDU/CSUVielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen aber bewusst, dass der Großteil der von Ihnen angesprochenen, jetzt umgesetzten Breitbandprojekte noch aus der Zeit von Andreas Scheuer stammt? Und haben Sie sic
- Klaus Wiener20. Mai 2026 · CDU/CSUIch habe auch eine Nachfrage zum Sondervermögen, Herr Klingbeil. Es hat ja zugegebenermaßen bereits nach drei Monaten eine gewisse Kritik am Ausgabeverhalten gegeben, und es wäre natürlich schade, wen
- Thorsten Frei22. Apr. 2026 · CDU/CSUHerr Kollege, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass ich auf unterschiedliche Fallgestaltungen geantwortet habe, die Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Wir schauen uns die Dinge sehr gen