Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie auch für die Zukunft ausschließen, dass, wenn es doch zu von Ihnen zu identifizierendem Einsparpotenzial aus Einzelplan 14 kommen soll – und Sie mit der Mehrheit der Ampel das Sondervermögensgesetz dahin gehend ändern –, auch andere Vorhaben durch das Sondervermögen bezahlt werden können, dass Sie wegen dieses Druckes des Finanzministers eine Umschichtung vom Einzelplan 14 auf das Sondervermögen machen werden?
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Hendrik Hoppenstedt21. Feb. 2024 · CDU/CSUWir lösen das anders, Frau Präsidentin, aber vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, sehr ausweichend auf die Ursprungsfrage geantwortet. Sie haben de facto im Einzelplan 14 kaum Aufwu
- Boris Pistorius29. Nov. 2023Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bislang kann ich nur so viel sagen: Es gibt keinerlei Anforderungen an meinen Etat, Einspar- oder Konsolidierungsbeiträge zu liefern. So
- Boris Pistorius24. Mai 2023Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für eine 30-Sekunden-Antwort war die Frage fast zu lang; aber ich will es gerne versuchen. Das Sondervermögen hat natürlich Einfluss dar
- Henning Otte29. Nov. 2023 · CDU/CSUHerzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich erlaube mir eine Nachfrage, Herr Minister, die nicht so kleinkariert ist wie die von Frau Strack-Zimmermann, die ja in unzulässiger Weise in die Planungshoheit
- Marcus Faber24. Mai 2023 · FDPVielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben schon das Sondervermögen angesprochen. Bei der Bundeswehr gibt es ja einen enormen Investitionsstau, der sich in den letzte