Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetz einen Schritt machen, der eigentlich längst überfällig ist: Wir verankern das Schutzziel Klima endlich auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz, und wir zeigen damit, dass Klimaschutz für uns Querschnittsziel ist. Klimaschutz ist eben nicht ein Thema eines einzelnen Ressorts, sondern es geht alle Ressorts etwas an, und es berührt auch alle Fachgesetze. Genau das setzen wir um, indem wir das Schutzgut Klima im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankern.
Frau Karliczek, ich habe bei Ihrer Rede wie immer gut zugehört. Ich habe aber nicht gehört, wie Sie zu dieser konkreten und wichtigen Feststellung und zu der geplanten Reform stehen, dort das Schutzziel Klima zu verankern. Das würde mich mal interessieren; denn das ist der wesentliche Teil dieses Gesetzes, und dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt.
Hätten Sie doch eine Zwischenfrage gestellt!
Ihre Rede passt aber zur CDU/CSU, weil sie ein Muster bedient, das wir immer wieder sehen: In Sonntagsreden hören wir immer vom Klimaschutz, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann blockieren Sie,
Das stimmt doch nicht!
und Sie machen auch keine eigenen Vorschläge.
Das ist ja Unsinn!
So ein Quatsch! Morgen haben Sie die Gelegenheit, zu unserem Klimaanpassungsgesetz Stellung zu nehmen!
Man kann es so auf den Punkt bringen: Bei Ihnen von der CDU/CSU ist es so, dass Sie für jede Lösung ein Problem finden. Genau das ist Ihr Problem. Damit sind Sie selber zum Problem geworden.
Wir haben das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten 2019 vorgelegt!
Über 16 Jahre haben Sie den Klimaschutz in diesem Land drastisch vernachlässigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir immer wieder sehen, ist, dass Sie den Zielen auf einer abstrakten Ebene zustimmen; aber wenn es um konkrete Instrumente geht, dann sind Sie dagegen. Das haben wir jetzt auch hier wieder gesehen.
Wir haben das Klimaziel 2020 eingehalten!
Verkehrswende: Sie sind dagegen. Kohleausstieg: Sie sind dagegen.
Das stimmt ja gar nicht!
Wärmewende: Sie sind dagegen.
Das ist ja gelogen!
Klimaschutz im Bereich des Immissionsschutzes: Sie sind dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, wenn es um Klimaschutz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.
Das stimmt überhaupt nicht!
Der Unterschied zu Ihnen ist: Wir bleiben beim Klimaschutz nicht auf der Zielebene, sondern wir gehen dann auch ganz konkret die Frage an:
Wie können wir konkrete Erleichterungen auf den Weg bringen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen? Kollege Rinkert hat einige Beispiele gebracht. Und genau das machen wir mit dieser Reform des Bundes-Immissionschutzgesetzes.