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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/7502: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannt und im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgeschrieben. Wir haben hier eine wirk

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2. 2. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich vorgenommen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu beschleunigen. Deshalb reden wir heute über die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ihr Ziel teilen wir und begrüßen es sogar. Allerdings halten wir es für einen

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3. 3. Rede · Daniel Rinkert · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es ja schon, dass man jetzt schon weiß, dass man einen Gesetzentwurf, den wir hier heute in erster Lesung einbringen und beraten, ablehnen wird. Man weiß doch – nach Herrn Struck –, dass ein Gesetzentwurf, der hier reinkommt,

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4. 4. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vornehmlich um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und Anlagen zur Erzeugung von sogenanntem grünen Wasserstoff. Um dies gleich vorwegzunehmen: Das Gerede über grünen Wasserstoff, diese angebliche Wunderte

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5. 5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Land 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt und 2 Prozent der klimaschädlichen Gase ausstößt, dann lebt es über seine Verhältnisse. Und wenn ich durch meine Heimat, den Thüringer Wald, fahre und sehe, wie die Bäume sterben wegen Trockenheit, ausgelöst durc

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6. 6. Rede · Carsten Träger · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hirte, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu sprechen, aber ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll; vielleicht erst mal bei dem grundsätzlichen Unverständnis. Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört,

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7. 7. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetz einen Schritt machen, der eigentlich längst überfällig ist: Wir verankern das Schutzziel Klima endlich auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz, und wir zeigen damit, dass Klimaschutz für uns Querschnittsziel ist. Klimaschutz ist eben

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8. 8. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Selbstverständlich.

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9. 9. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich frage Sie ganz konkret: Ist Ihnen entgangen, dass wir 2019 das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben, mit einer CO2-Bepreisung, mit Fördermaßnahmen, mit einem Bundes-Klimaschu

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10. 10. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Liebe Kollegin Weisgerber, danke für die Frage. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die europäische Ebene ansprechen. Denn eins ist völlig klar: Wir werden unsere Klimaziele niemals mit technischen Lösungen alleine erreichen, sondern wir brauchen dringend die Natur als unsere Verbündete für den Klimaschutz. Die EU-Kommis

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11. 11. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Möglichkeiten des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht. Wenn ich Bezug nehme auf den Kollegen Gesenhues, dann muss ich feststellen: Er hat gerade relativ wörtlich gesagt, Klimaschutz ginge auf jeden Fall nicht nur mit Technologi

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12. 12. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

    Und helfen Sie mit, damit das, was Sie jetzt schlecht auf den Weg bringen, künftig besser wird. Vielen Dank.

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