Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich frage Sie ganz konkret: Ist Ihnen entgangen, dass wir 2019 das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben, mit einer CO2-Bepreisung, mit Fördermaßnahmen, mit einem Bundes-Klimaschutzgesetz, mit einem ganz konkreten Kontrollmechanismus? Erstaunlich ist, dass die Ampel die Klimaziele nicht ambitionierter gestaltet – wir wollen nach wie vor 2045 klimaneutral werden –, und noch erstaunlicher ist, dass die Ampel jetzt diesen Kontrollmechanismus aufweichen muss.
Wir haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels ab. In Wahrheit sind Sie die Dagegen-Partei!
Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Warum wollten Sie verhindern, dass auf europäischer Ebene dieses wirkungsvolle Instrument eingeführt wird? Wir haben es dann trotzdem mit Mehrheit durchgesetzt. Aber warum waren Ihre Kollegen im Europäischen Parlament – übrigens mit den Abgeordneten der rechten Seite – dagegen?