Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche eindrucksvoll gesehen, was passiert, wenn die Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand will, wenn die Sachverständigen und das Parlament zu Statisten und Komparsen degradiert werden. Auch hier hat der Kanzler entschieden: Eine Ferieninsel wird LNG-Standort. Basta! – Diese Entscheidung ist wohl schon im September bei diesem denkwürdigen Treffen in Potsdam mit den „Glücksrittern“ von Mukran gefallen – „Leute, die von Gold hören und sich schnell noch Schürfrechte sichern“, wenn ich an dieser Stelle die „Süddeutsche Zeitung“ der letzten Tage zitieren darf.
Wissen Sie, wer mich kennt, der weiß, dass ich sicherlich der Letzte hier im Parlament bin, der sich gegen Flüssiggas und LNG-Terminals ausspricht. Ich kämpfe seit anderthalb Legislaturperioden als Wahlkreisabgeordneter für ein solches Terminal am Standort Stade an der Unterelbe, das der Kanzler explizit nicht wollte, das jetzt aber kommen wird.
Ich reibe mir schon die Augen, Herr Bundesminister, wenn ich jetzt nach Rügen schaue, wo alles in Turbogeschwindigkeit realisiert wird, wo Vorfestlegungen des Kanzlers durch pseudowissenschaftliche Fakten untermauert werden, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen, Stichwort „Offshoreterminal“.
Damit kenne ich mich ziemlich gut aus. Jahrelang wurde behauptet, auf der Elbe, an unserem Standort in Stade, könnten LNG-Schiffe nicht anlanden und auch nicht drehen. Das war vielleicht eine irrtümliche Falschbehauptung, die sogar der Kanzler aufgestellt hat, die von einigen sicherlich in die Welt gesetzt wurde, um den Standort kaputtzureden. Also: In Stade konnten keine Schiffe drehen, und – Überraschung! – Offshoreterminals vor Rügen sind eine nicht realisierbare Raketentechnologie – egal was Sachverständige sagen, egal ob solche Terminals an anderen Orten auf der Welt problemlos funktionieren und betrieben werden, egal was die Menschen vor Ort sagen.
Ich kann Ihnen sagen: Ich kann die Menschen auf Rügen auch verstehen. Die werden sich nämlich noch die Augen reiben. Wir haben bei uns im Landkreis Stade eine neue Attraktion: den gleißenden Kometen am anderen Elbufer. Da ist nämlich eine FSRU. Die wird in der Nacht komplett wie mit einem Flakscheinwerfer beleuchtet. Das muss sie; wegen der Arbeitssicherheit ist das erforderlich.
Das alles ist erforderlich. Aber auf Rügen? Bei uns an der Elbe ist das okay; wir sind ein Industriestandort. Aber auf einer Ferieninsel? Ich kann Ihnen sagen: Diese Art der Hauruckpolitik halten wir für grundlegend falsch.
Ich möchte für unsere Fraktion eines betonen: Es geht hier nicht um eine Bedarfsanalyse. Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas.
Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie. Mal ehrlich: Worüber stimmen wir heute eigentlich ab?
Die „WirtschaftsWoche“ titelte Anfang dieser Woche – ich zitiere –:
Ausgerechnet das neu gefasste LNG-Beschleunigungsgesetz der Ampelregierung könnte die Pläne
– für den Terminalbau –
zunichtemachen.
Das steht dadrin.