Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robert Habeck und der Ampelregierung und auch eines Kommunikationsdesasters der rot-roten Landesregierung von Manuela Schwesig. Das muss in dieser Debatte ganz klar gesagt werden!
Zur Wahrheit gehört: Allen Bedenken zum Trotz will die Ampel jetzt mit großer Kraft noch vor der Sommerpause unbedingt das LNG-Terminal in Mukran, in einem Hafen der Insel Rügen durchdrücken. Über Alternativen, die es gegeben hätte – wir hätten etwa dafür geworben, eine Offshorelösung zu finden mit einer besseren Vereinbarkeit von Tourismus und den Bedingungen und Notwendigkeiten der Energiepolitik –, wird hier in einem Hopplahoppverfahren hinweggegangen, und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger auf der Insel Rügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will es sagen: Sie haben eine Riesenunruhe angerichtet. In diesem Zusammenhang richte ich ein herzliches Dankeschön an Zehntausende Bürger der Insel Rügen, die hier dafür geworben haben, zu sagen: Ja, wir brauchen eine Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen der Energiepolitik unserer Volkswirtschaft; aber wir wollen auch, dass die Bedenken der Menschen vor Ort wahrgenommen werden. Was ist die Antwort? Sie haben uns hier über Wochen und Monate ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Landesregierung und Bundesregierung vorgeführt. Frau Schwesig, die sich sonst in allen energiepolitischen Dingen nie um Zuständigkeiten geschert hat, die sich immer vorgedrängt hat in die erste Reihe, sagt jetzt: Der Bund ist schuld, das Land muss sich fügen.
Herr Habeck sagt uns im Ausschuss: Wenn das Land das alles nicht gewollt hätte, dann hätte der Bund einen anderen Standort gesucht. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist durchsichtig, und es kostet Vertrauen, vor allem bei den Menschen auf der Insel Rügen.