Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon feststellen: Über weite Strecken des hier lieblos vorgetragenen Vorlesewettbewerbs können sich die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nur verwundert die Augen reiben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frechheit!
Das gesamte Vorgehen der Ampel zur Festlegung eines LNG-Standortes vor der Insel Rügen fügt sich in eine bemerkenswerte Reihe von Gesetzgebungsverfahren ein, die die Bürger nur noch vor den Kopf stoßen.
Das, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen zum Heizungsgesetz gesagt hat, können Sie auch auf diesen Fall übertragen. Weder Klimaschutz noch die Energiepolitik können Sie rücksichtslos mit der Brechstange und an den Menschen vorbei durch das Parlament prügeln. Und genau das haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Meinung der Bürger auf der Insel Rügen wie auch die Kritik und die Alternativvorschläge der konstruktiven Opposition für andere Standorte, die wir gemacht haben, haben Sie über weite Strecken ignoriert.
Das ist technisch überlegt worden!
Ich will Sie noch mal erinnern, wie dieses Verfahren hier gelaufen ist. Als zu Jahresbeginn die Diskussion aufkam, einen LNG-Standort vor der Insel Rügen zu errichten, da hat meine Bundestagsfraktion Woche um Woche versucht, im Energieausschuss dieses Thema aufzusetzen. Sie haben es immer wieder verschoben. Wir wollten Alternativen aufzeigen. Sie wollten abwarten und dann mit der Parlamentsmehrheit einfach Ihre Lösung durchdrücken. So geht konstruktive Diskussion im Parlament nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachdem Sie am 21. Juni mal den Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir erst vor vier Tagen endlich auch mal eine Expertenanhörung durchgeführt – eine Expertenanhörung mit fatalem Ergebnis für Sie. Zwei Tage danach, ohne Kritik aus dieser Anhörung aufzunehmen, haben Sie das Gesetz durch den Ausschuss gebracht und en passant im Windschatten auch noch Änderungen zum Thema Windkraftausbau und anderes mehr gemacht. Final muss es jetzt alles schnell gehen, damit der Gesetzentwurf gleich noch per Kurier in den Bundesrat kommt. Ich kann Sie nur fragen: Das nennen Sie ein geordnetes Verfahren? Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Es sind fünf Seiten Text! Das kann man ja wohl lesen!
Ich muss Ihnen auch sagen: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich natürlich vor den Kopf gestoßen. Zehntausende haben eine Petition unterschrieben und sich eine öffentliche Anhörung hier im Bundestag erkämpft. Und dort musste festgestellt werden: Sie wurden von dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium einfach hinter die Fichte geführt. Von „Lüge“ war die Rede.
Das ist falsch! Eine Lüge! Sie lügen hier!
Herr Habeck musste sich entschuldigen im Petitionsausschuss. Und wie hat er das so in Kinderbuchautorenlyrik gemacht? Er sprach von kommunikativen Interferenzen. Die Leute in Mecklenburg-Vorpommern haben dafür klarere Worte. Das ist grottenschlechte Kommunikation der gesamten Bundesregierung gewesen.
Die Menschen auf der Insel Rügen stehen zu ihrer Verantwortung für die Energieversorgung in unserem Land.
Aber ihr nicht! Ihr in der Union steht nicht dafür!
Aber eines ist auch klar: Sie wollen nicht nur Tanker, sondern auch Touristen. Und diese Abwägung bekommen Sie nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt bessere Standortalternativen. Ein Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens – unwidersprochen ist das in der Anhörung als möglich dargestellt worden.
Genau!
Sie wollen diese Abwägung nicht. Sie haben unsere Fragen dazu nicht beantwortet.
Schon mangels dieser Alternativenabwägung ist Ihre Politik nicht überzeugend.
Dieses Gesetz ist so nicht mehr zu retten, liebe Kolleginnen und Kollegen.