Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Bundesverfassungsgericht den Heizungshammer gestoppt hat, kann für Sie von der Ampel nicht wirklich eine Überraschung gewesen sein. Was Sie hier bei einem Gesetz veranstaltet haben, das die Existenz und die Altersvorsorge von 80 Prozent der Menschen in unserem Land bedroht, zeugt von bürgerverachtender Arroganz und unbeschreiblicher Ignoranz,
und das alles nur, um dieses Gesetz um jeden Preis noch vor der Sommerpause durchzupeitschen, und zwar nicht, weil es Ihnen um das Wohl der Menschen geht, sondern einzig und allein aus Angst vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie seit Tagen, die Menschen zu täuschen. Die Unsicherheit beim Heizungsgesetz sei angeblich weg. Der Hammer kommt ja erst, wenn die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen ist. Alles wird angeblich gut.
Die Wahrheit ist: Jetzt übertragen Sie das Risiko direkt auf die Bürger. Ab nächstem Jahr kann man zwar wieder fast jede Heizung einbauen, aber nur, bis die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Beim Einbau wissen die Menschen also noch nicht, ob ihre Heizung später zur Wärmeplanung passen wird oder wieder raus muss. Aber es ist doch gerade die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass zuerst eine verlässliche Wärmeplanung vorliegt,
auf die sich die Bürger verlassen können und auf deren Grundlage sie eigenverantwortlich und sicher eine Heizung einbauen können.
Was Sie hier aber machen, ist, das gesamte Risiko auf die Bürger zu verlagern,
indem Sie sie zwingen, eine Heizung einzubauen, die wahrscheinlich wenige Jahre später wieder rausgerissen werden muss,
weil die kommunale Wärmeplanung die ausgewählte Heizung eben doch nicht zulässt.
Nur mit dem 100 000-Euro-Wärmepumpensanierungsmonster können die Menschen einigermaßen sicher sein, dass sie ihre Heizung nicht wieder rausreißen müssen.
Aber wer hat denn 100 000 Euro, um sich davon eine Heizung zu kaufen? Ihr Heizungshammer kostet laut Ihnen –
– da brauchen Sie gar nicht so laut schreien;
die FDP hat es ausgerechnet – 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Das ist nichts anderes als eine absolute soziale Katastrophe.
Das lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge vom Mund abgespart haben. Diese Regierung schickt mit dem Heizungshammer Millionen Bürger in die Armut.
Das Heizungsgesetz muss nicht neu gestartet werden.