Neustart beim Heizungsgesetz einleiten
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten
Zusatzpunkt 19 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juli 2023 · 116. Sitzung
- Reden
- 42
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Merz, zu einem vertrauensvollen Miteinander hier im Parlament, in das auch die Bürgerinnen und Bürger volles Vertrauen haben können, gehört aber auch, dass die Opposition zu Gesprächen bereit ist, dass sie zu Kompromissen und
2. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Schande erspart, dass ein ignorantes, unausgegorenes und stümperhaft zusammengeschustertes Gesetz mit der Brechstange erzwungen wird. Sie wollten dieses grüne Ideologieprojekt unter Missachtung der S
3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich als Abgeordneter momentan auf Reisen durch dieses Land befindet, der wird Zeuge einer großen Verunsicherung – einer Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Diese Verunsicherung hängt zusammen mit der Anzahl und mit der Dichte an Krisen, mit denen unser Lan
4. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dobrindt und auch Herr Merz, ich finde, Sie haben beide etwas sehr Wichtiges gesagt, dass nämlich hier die Rechte der Abgeordneten beschnitten werden, wenn Fragen nicht beantwortet werden vom Kanzler oder eben die Beratungsfristen abgekürzt werden, sodass wir unseren Aufgaben nicht n
5. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin, wissen Sie, was ich Ihnen an dieser Stelle antworte? Ich habe in meiner Schlussbemerkung darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land Befriedung brauchen und den Protest nicht weiter schüren dürfen. Nachdem ich der Rede von Frau Weidel vorhin hier im Parlament zugehört habe, kann ich nur feststell
6. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Köhler, ich wollte zum Schluss etwas Überparteiliches sagen; aber einen Satz muss ich Ihnen schon sagen: Dass Sie hier allen Ernstes die verkorkste Reihenfolge Ihres Gesetzgebungsverfahrens gutheißen und sagen, wir hätten dazu keine abweichenden Äußerungen kun
7. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren
8. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Nein. – Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen anbieten, dass wir über die Sommerferien einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – Sie, die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, und wir, die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkeru
9. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, Sie haben offenbar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen, nicht einmal im Ansatz. Sie haben hier eine Rede gehalten, die auswendig gelernt war und ansonsten abgelesen. Ich finde, Ihre Aussage für Youtub
10. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
11. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vor allen Dingen vielen Dank, Herr Dr. Steffen. – Ich rede erst in einer halben Stunde. Dann ist dieser Punkt dann auch schon wieder vorbei. Vorweg – das ist aber nicht der Grund für meine Zwischenfrage –: Sie haben natürlich völlig recht: Ich habe nicht beantragt, dass über den Inhal
12. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für diese Aufklärung. Wenn Sie mir das so berichten, dann werde ich dem nicht widersprechen. – Nein. Wenn Sie das so berichten: wunderbar. In der Sache haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich danke Ihnen auch ausdrücklich, dass Sie es gestern so benannt haben, dass es eine Kritik am Verfahren ist,
13. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– sich dieses Gesetz anzuschauen. Ich bin gespannt auf die Bilder von der Europarundreise, von den schönsten Wärmepumpen in allen möglichen Staaten.
14. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie können sich ja überall angucken, dass es tatsächlich funktioniert. Ich freue mich darauf.
15. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung in Richtung Union machen. Ich finde vieles von dem, was Sie heute vorgelegt haben, ja sehr vernünftig. Aber es ist offensichtlich so, dass man nur in der Opposition so unendlich schnell lernen kann. Denn – ich erinnere mich noch sehr gut – in de
16. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Nehmen Sie das Bundesverfassungsgericht ernst, und gehen Sie in Ihrer Nachdenklichkeit darüber hinaus! Danke schön.
17. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fechner, in der Tat ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht über den Inhalt des Heizungsgesetzes ein Urteil gefällt hat. Aber es hat ein Urteil gefällt über den Politikstil der Ampel. Es hat ein Urteil gefällt über die Arroganz der Ampel. Dar
18. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ja, gerne. – Sie haben aber, glaube ich, gerade geredet, Herr Kollege.
19. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Nein, nein. Er hat ja wahrscheinlich eine neue Erkenntnis.
20. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, Sie haben ja jetzt hier mehrfach gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe ein Urteil gefällt. Ich will jetzt nicht kleinlich sein, indem ich Ihnen sage: Es war kein Urteil, sondern ein Beschluss. – Ja, doch. Das ist nämlich der Witz an der Geschichte. Vielleicht haben Sie nicht mitgekriegt, was der Unter
21. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Steffen, Sie haben vorhin gesagt, man hätte jetzt die Chance, sich das Gesetz anzuschauen. Es geht nicht um Anschauen. Es geht um Beraten. Ich kann einmal wörtlich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitieren: Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzust
22. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Nein. – Das ist symptomatisch. Das ist symptomatisch für Ihre Arbeit, wie wir sie in den vergangenen Monaten erleben. Das ist auch nicht nur unsere Wahrnehmung. Ich habe noch ein paar Zitate für Sie: „Eine überfällige Klatsche für die Ampel“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, „... eine Ohrfeige, um die die Ampel gera
23. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal eine Einordnung vornehmen – die Darstellungen gehen da leider teilweise sehr durcheinander –, wann denn eigentlich was hier beraten wurde. Natürlich haben wir alle Respekt – und das gehört sich auch so – vor einem Beschluss des Bundesverf
24. Rede · Nina Scheer · SPD
Ja.
25. Rede · Nina Scheer · SPD
Bitte.
26. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ich habe bei Ihren Ausführungen ganz intensiv zugehört.
27. Rede · Nina Scheer · SPD
Das hoffe ich doch.
28. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Zum einen hat die Koalition ja selbst gesagt, es handelt sich um ein neues Gesetz, nachdem die Leitplanken vorlagen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Man könnte meinen, Sie haben bei dem Gesetzgebungsverfahren alles richtig gemacht. Also meine Frage: Haben Sie bei diesem Gesetzgebungsverfahren wirklich alles
29. Rede · Nina Scheer · SPD
Herr Lenz, ich weiß nicht, warum Sie als Parlamentarier sich selbst so kleinmachen. Was heißt hier „richtig oder falsch gemacht“? Es ist wichtig, dass wir Verfahrensregeln einhalten, und es ist natürlich wichtig, dass wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten wahren. Das ist eine Frage der Selbstverpflichtung als Verfa
30. Rede · Nina Scheer · SPD
In diesem Sinne ist es sachlich gesehen – Herr Präsident –
31. Rede · Nina Scheer · SPD
– eine Sternstunde des Parlaments. Vielen Dank.
32. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Bundesverfassungsgericht den Heizungshammer gestoppt hat, kann für Sie von der Ampel nicht wirklich eine Überraschung gewesen sein. Was Sie hier bei einem Gesetz veranstaltet haben, das die Existenz und die Altersvorsorge von 80 Prozent der Menschen in unserem Land bedro
33. Rede · Marc Bernhard · AfD
Nein, Herr Merz, es muss sofort und endgültig gestoppt werden.
34. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bernhard, ich glaube, Sie sollten mal mit einem Handwerker oder einer Handwerkerin sprechen.
35. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meinem Vorredner wollte ich noch kurz zurufen, dass er doch mal einen Handwerker oder eine Handwerkerin fragen sollte, was eine Heizung kostet – jedenfalls nicht die Summen, die er hier aufgerufen hat. Sehr schade, dass das hier so ein fakte
36. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die Klimaziele zu erreichen. Eine große Auswahl an Technologien wird zur Verfügung stehen. Die Wärmeplanung hilft den Menschen und den Unternehmen, –
37. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– kluge Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Entscheidungszeit entsprechend angepasst. Die Menschen bekommen eine sehr gute Beratung, um sich –
38. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– zu entscheiden. Insofern danke ich all denjenigen, die schon den Sommer und die nächsten Monate nutzen, einen Beitrag für Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu leisten. Herzlichen Dank.
39. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, eigentlich freue ich mich über die Debatte. Das, was Sie hier gerade gemacht haben, zeigt vor allen Dingen eine Sache: Sie haben nur noch Kritik in der Form, und das finde ich gut. Es ist schön, dass Sie das Gesetz nicht mehr in der Sache
40. Rede · Lukas Köhler · FDP
Nein. – Und Herr Dobrindt, dass Sie die zweite und dritte Lesung, die Beratung hier im Bundestag, nicht als Debatte empfinden, zeigt viel über Ihr Verständnis dieses Parlaments. Das, was wir hier tun, ist eine Debatte. Wir ringen hier um die Sache. Wir reden hier darüber, mit welchen Argumenten ein Gesetz besser gemach
41. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, ich wollte Sie gerade ansprechen, aber jetzt verlassen Sie leider den Saal; das ist schade. Sie möchten nämlich ganz gerne, dass wir über die politische Kultur in diesem Haus reden und über die Art und Weise, wie wir uns mit uns auseinandersetzen. Ich finde gut
42. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Ich schließe jetzt, Herr Präsident, und bedanke mich dafür, dass Sie mir so lange das Wort gegeben haben. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN11
- SPD10
- AfD4
- FDP3
- Die Linke2