Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten

5. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Sehr geehrte Kollegin, wissen Sie, was ich Ihnen an dieser Stelle antworte? Ich habe in meiner Schlussbemerkung darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land Befriedung brauchen und den Protest nicht weiter schüren dürfen. Nachdem ich der Rede von Frau Weidel vorhin hier im Parlament zugehört habe, kann ich nur feststell

6. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Köhler, ich wollte zum Schluss etwas Überparteiliches sagen; aber einen Satz muss ich Ihnen schon sagen: Dass Sie hier allen Ernstes die verkorkste Reihenfolge Ihres Gesetzgebungsverfahrens gutheißen und sagen, wir hätten dazu keine abweichenden Äußerungen kun

7. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren

8. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU

Nein. – Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen anbieten, dass wir über die Sommerferien einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – Sie, die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, und wir, die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkeru

9. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, Sie haben offenbar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen, nicht einmal im Ansatz. Sie haben hier eine Rede gehalten, die auswendig gelernt war und ansonsten abgelesen. Ich finde, Ihre Aussage für Youtub

10. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

11. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vor allen Dingen vielen Dank, Herr Dr. Steffen. – Ich rede erst in einer halben Stunde. Dann ist dieser Punkt dann auch schon wieder vorbei. Vorweg – das ist aber nicht der Grund für meine Zwischenfrage –: Sie haben natürlich völlig recht: Ich habe nicht beantragt, dass über den Inhal

12. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für diese Aufklärung. Wenn Sie mir das so berichten, dann werde ich dem nicht widersprechen. – Nein. Wenn Sie das so berichten: wunderbar. In der Sache haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich danke Ihnen auch ausdrücklich, dass Sie es gestern so benannt haben, dass es eine Kritik am Verfahren ist,

13. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– sich dieses Gesetz anzuschauen. Ich bin gespannt auf die Bilder von der Europarundreise, von den schönsten Wärmepumpen in allen möglichen Staaten.

14. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie können sich ja überall angucken, dass es tatsächlich funktioniert. Ich freue mich darauf.

15. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung in Richtung Union machen. Ich finde vieles von dem, was Sie heute vorgelegt haben, ja sehr vernünftig. Aber es ist offensichtlich so, dass man nur in der Opposition so unendlich schnell lernen kann. Denn – ich erinnere mich noch sehr gut – in de

16. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

Nehmen Sie das Bundesverfassungsgericht ernst, und gehen Sie in Ihrer Nachdenklichkeit darüber hinaus! Danke schön.

17. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fechner, in der Tat ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht über den Inhalt des Heizungsgesetzes ein Urteil gefällt hat. Aber es hat ein Urteil gefällt über den Politikstil der Ampel. Es hat ein Urteil gefällt über die Arroganz der Ampel. Dar

18. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Ja, gerne. – Sie haben aber, glaube ich, gerade geredet, Herr Kollege.

19. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Nein, nein. Er hat ja wahrscheinlich eine neue Erkenntnis.

20. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege, Sie haben ja jetzt hier mehrfach gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe ein Urteil gefällt. Ich will jetzt nicht kleinlich sein, indem ich Ihnen sage: Es war kein Urteil, sondern ein Beschluss. – Ja, doch. Das ist nämlich der Witz an der Geschichte. Vielleicht haben Sie nicht mitgekriegt, was der Unter

21. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Sehr geehrter Kollege Steffen, Sie haben vorhin gesagt, man hätte jetzt die Chance, sich das Gesetz anzuschauen. Es geht nicht um Anschauen. Es geht um Beraten. Ich kann einmal wörtlich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitieren: Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzust

22. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Nein. – Das ist symptomatisch. Das ist symptomatisch für Ihre Arbeit, wie wir sie in den vergangenen Monaten erleben. Das ist auch nicht nur unsere Wahrnehmung. Ich habe noch ein paar Zitate für Sie: „Eine überfällige Klatsche für die Ampel“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, „... eine Ohrfeige, um die die Ampel gera

23. Rede · Nina Scheer · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal eine Einordnung vornehmen – die Darstellungen gehen da leider teilweise sehr durcheinander –, wann denn eigentlich was hier beraten wurde. Natürlich haben wir alle Respekt – und das gehört sich auch so – vor einem Beschluss des Bundesverf

24. Rede · Nina Scheer · SPD

Ja.

25. Rede · Nina Scheer · SPD

Bitte.

26. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Ich habe bei Ihren Ausführungen ganz intensiv zugehört.

27. Rede · Nina Scheer · SPD

Das hoffe ich doch.

28. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Zum einen hat die Koalition ja selbst gesagt, es handelt sich um ein neues Gesetz, nachdem die Leitplanken vorlagen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Man könnte meinen, Sie haben bei dem Gesetzgebungsverfahren alles richtig gemacht. Also meine Frage: Haben Sie bei diesem Gesetzgebungsverfahren wirklich alles

29. Rede · Nina Scheer · SPD

Herr Lenz, ich weiß nicht, warum Sie als Parlamentarier sich selbst so kleinmachen. Was heißt hier „richtig oder falsch gemacht“? Es ist wichtig, dass wir Verfahrensregeln einhalten, und es ist natürlich wichtig, dass wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten wahren. Das ist eine Frage der Selbstverpflichtung als Verfa

30. Rede · Nina Scheer · SPD

In diesem Sinne ist es sachlich gesehen – Herr Präsident –

31. Rede · Nina Scheer · SPD

– eine Sternstunde des Parlaments. Vielen Dank.

32. Rede · Marc Bernhard · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Bundesverfassungsgericht den Heizungshammer gestoppt hat, kann für Sie von der Ampel nicht wirklich eine Überraschung gewesen sein. Was Sie hier bei einem Gesetz veranstaltet haben, das die Existenz und die Altersvorsorge von 80 Prozent der Menschen in unserem Land bedro

33. Rede · Marc Bernhard · AfD

Nein, Herr Merz, es muss sofort und endgültig gestoppt werden.

34. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Bernhard, ich glaube, Sie sollten mal mit einem Handwerker oder einer Handwerkerin sprechen.

35. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meinem Vorredner wollte ich noch kurz zurufen, dass er doch mal einen Handwerker oder eine Handwerkerin fragen sollte, was eine Heizung kostet – jedenfalls nicht die Summen, die er hier aufgerufen hat. Sehr schade, dass das hier so ein fakte

36. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– die Klimaziele zu erreichen. Eine große Auswahl an Technologien wird zur Verfügung stehen. Die Wärmeplanung hilft den Menschen und den Unternehmen, –

37. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– kluge Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Entscheidungszeit entsprechend angepasst. Die Menschen bekommen eine sehr gute Beratung, um sich –

38. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– zu entscheiden. Insofern danke ich all denjenigen, die schon den Sommer und die nächsten Monate nutzen, einen Beitrag für Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu leisten. Herzlichen Dank.

39. Rede · Lukas Köhler · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, eigentlich freue ich mich über die Debatte. Das, was Sie hier gerade gemacht haben, zeigt vor allen Dingen eine Sache: Sie haben nur noch Kritik in der Form, und das finde ich gut. Es ist schön, dass Sie das Gesetz nicht mehr in der Sache

40. Rede · Lukas Köhler · FDP

Nein. – Und Herr Dobrindt, dass Sie die zweite und dritte Lesung, die Beratung hier im Bundestag, nicht als Debatte empfinden, zeigt viel über Ihr Verständnis dieses Parlaments. Das, was wir hier tun, ist eine Debatte. Wir ringen hier um die Sache. Wir reden hier darüber, mit welchen Argumenten ein Gesetz besser gemach

41. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, ich wollte Sie gerade ansprechen, aber jetzt verlassen Sie leider den Saal; das ist schade. Sie möchten nämlich ganz gerne, dass wir über die politische Kultur in diesem Haus reden und über die Art und Weise, wie wir uns mit uns auseinandersetzen. Ich finde gut

42. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Ich schließe jetzt, Herr Präsident, und bedanke mich dafür, dass Sie mir so lange das Wort gegeben haben. Herzlichen Dank.