Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Dass die CDU/CSU heute die Debattenzeit ihres eigenen Antrags zum Bevölkerungsschutz halbiert, um Platz für das Heizungsgesetz zu schaffen, zeigt, dass die Unionsfraktion kein wirkliches Interesse am Bevölkerungsschutz hat. Ihnen geht es nur darum, Krawall zu machen, um die Menschen zu verunsichern. Dabei ist das Thema Bevölkerungsschutz so wichtig, und es geht uns alle an.
Wir alle hier im Hause sind verantwortlich für die Sicherheit für die Menschen in Deutschland. In den letzten 30 Jahren haben uns viele Starkregenereignisse und Unwetterkatastrophen heimgesucht: 1997 an der Oder, 2002 an der Elbe, 2006 an Oder und Elbe, 2013 an Flüssen in acht Bundesländern und 2021 die fürchterliche Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Jedes Mal wurden Untersuchungsberichte geschrieben. Jedes Mal wurden die Mängel nicht behoben, aus den Erkenntnissen keine politischen Folgen generiert.
Den Einsatzkräften sei versichert: Wir wissen, dass Sie in jeder Katastrophe, bei jedem Einsatz das Möglichste möglich machen. Und wir stellen uns der Verantwortung. Deswegen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Wende im Bevölkerungsschutz eingeleitet. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: das Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“, das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, vor wenigen Wochen der erste bundesweite „Tag des Bevölkerungsschutzes“ – warum eigentlich erst jetzt? –, die Nationale Sicherheitsstrategie, der erste bundesweite Warntag, die Installation des Gemeinsamen Koordinationsstabs Kritische Infrastruktur und die Anschaffung und Indienststellung von zwei Löschflugzeugen, finanziert mithilfe der EU, des Landes Niedersachsen und des Bundes. Übrigens: 2018 hat der damalige Innenminister Seehofer die Mittel der EU abgelehnt; so viel zur Weitsicht vergangener Tage.
Trotz unserer Arbeit in den vergangenen anderthalb Jahren bleiben offene Baustellen, zum Beispiel die fehlenden 1 380 Katastrophenschutzfahrzeuge, fehlende Sirenen und die Gesundheitsreserve. Hier müssen wir Prioritäten setzen.
Mir persönlich ist die Helfergleichstellung besonders wichtig. Wenn THW und DLRG zusammenarbeiten, zum Beispiel eine Pontonbrücke errichten, dann sitzt jeweils ein Helfer von beiden Organisationen im gleichen Boot, allerdings mit unterschiedlichen Absicherungen. Der Helfer vom THW hat Versicherungsschutz und Lohnfortzahlung, der Helfer von der DLRG hat diesen Schutz nicht; die anderen Hilfsorganisationen würden ebenso im Regen stehen. Und wie fühlen sich die Helfer bei dieser Ungleichbehandlung? Wir hoffen, dass die Innenminister der Länder, in deren Zuständigkeit das fällt, bis Ende des Jahres eine länderübergreifende Lösung präsentieren.
Wir, die Fortschrittskoalition, unterstützen das Ziel der Hilfsorganisationen mit ganzer Kraft.
Und mir bleibt nur noch eines, nämlich mich bei allen Helferinnen und Helfern von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz zu bedanken.
Vielen Dank.