Noch ein Versäumnis müssen wir korrigieren. Während rechtsextreme Gewalttaten immer mehr geworden sind und die Radikalisierung antidemokratischer Gruppen zugenommen hat, haben die Innenminister in der Vergangenheit oft weggesehen und verharmlost. Aber diese Verharmlosung hat rechten Netzwerken viel Raum gegeben und eine massive Sicherheitslücke erzeugt.
Der NSU, die Anschläge in Halle, in Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke sind nur die Spitze des Eisbergs des menschenverachtenden Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Zeiten der Bagatellisierung sind vorbei!
Diese Bundesregierung übernimmt Verantwortung und hat den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich zur zentralen Priorität deutscher Innenpolitik gemacht. Damit setzt Ministerin Faeser die richtigen Schwerpunkte. Vielen Dank dafür!
Es ist gut, dass die Experten und Expertinnen unserer Behörden und vor allem im Bundesinnenministerium in diesem Bereich vermehrt und verstärkt werden sollen. Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Medienkompetenz, um Fake News zu entlarven und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Durch den Kreml gesteuerte Desinformations- und Hasskampagnen im Netz sind zu einem wahlbeeinflussenden Faktor im Westen geworden. Deshalb ist jeder Euro, der in Projekte gegen Rechtsextremismus gesteckt wird, ein Beitrag zur internationalen Widerstandsfähigkeit von Demokratien, gerade im globalen Systemwettbewerb, und das müssen wir weiter ausbauen.
Ich finde es sehr gut, dass wir im Kontext von Putins Angriffskrieg jetzt endlich über den Zivilschutz sprechen. Das ist längst überfällig. Das zeigten schon der fehlgeschlagene Warntag 2020 und auch die Flutkatastrophe im letzten Sommer. Die Katastrophenhilfe und der Zivilschutz wurden in den letzten Jahren wirklich gefährlich vernachlässigt. Das lag auch, ehrlich gesagt, daran, dass in der Union oft Sicherheit beim Militär aufgehört hat, und genau dieses verkürzte Sicherheitsverständnis ist ein Sicherheitsrisiko.
Auch hier dürfen wir uns nicht auf der Arbeit der Ehrenamtlichen ausruhen; denn die funktioniert genau dann am besten, wenn es eine professionelle Struktur gibt, die ansprechbar ist und die den Überblick behält. THW, Rotes Kreuz und die Freiwilligen Feuerwehren haben immer wieder Großartiges geleistet. Aber wir brauchen ein starkes Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zentrale Koordinierungsstelle.
– Ja, und geeignetes Gerät und auch eine angemessene personelle Ausstattung brauchen im Haushalt eine entsprechende Finanzierung.
Wir haben jetzt schon viel über die Bundeswehr und deren Stärkung gesprochen. Aber im Notfall ist es eben auch wichtig, dass wir unsere Zivilbevölkerung im Katastrophenfall schützen und auch versorgen können. Also setzen wir die seit einem Jahr vorliegende Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt endlich in die Realität um.
Ich komme zum Schluss.