Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Starkwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2021 ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber eigentlich hätte sie doch dem letzten Zweifler zeigen müssen, dass Deutschland keine Insel der Sorglosigkeit ist, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Und ja, Starkwetterkatastrophen hat es immer schon gegeben. Aber ein Jahrhunderthochwasser war früher ein Jahrhunderthochwasser und fand nicht alle paar Jahre statt, sondern grob einmal im Jahrhundert. Daher sprechen wir hier von einem menschengemachten Klimawandel. In Nordrhein-Westfalen kam es glücklicherweise nicht zu Personenschäden,
aber auch in meinem Wahlkreis sind ganze Existenzen sprichwörtlich den Bach runtergegangen.
Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, das Tempo in Sachen Klimaanpassung für sich entdeckt haben, ist erst mal gut. Aber dass Sie davor 16 Jahre auf der Bremse gestanden haben,
wenn es um Klimaschutz ging, ist die traurige Wahrheit, die uns mit in die Situation gebracht hat, in der wir gerade stecken.
Es ist vor allem der ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu verdanken, dass in diesem Bereich überhaupt so viel passiert ist. Und wenn die Ampel jetzt endlich, endlich, endlich die Aufräumarbeiten nach 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union angeht,
sollten Sie mit Ihrer Kritik vorsichtig sein.
Ihr Antrag beinhaltet viele Punkte, die die Ampel entweder schon auf den Weg gebracht hat oder die Teil des ersten Referentenentwurfs eines Klimaanpassungsgesetzes sind. Daher ist Ihr Antrag in weiten Teilen obsolet. Was wir auch finden, sind Nebelkerzen. Dass Sie hier gerne und oft über den Wolf sprechen,
ist Ihr gutes Recht, aber jetzt kommt auch noch der Biber hinzu.
Der Biber schafft in gemäßigten Klimazonen neue Feuchtwiesen, Auenlandschaften und Kleingewässer. Damit beugt er Dürren vor und fördert die Artenvielfalt. Außerdem wirken sich seine Bauwerke positiv auf den Hochwasserschutz aus. Warum Sie sich in Anbetracht dieser Tatsache grundsätzlich gegen den Schutz des Bibers aussprechen, ist mir ein Rätsel.
Ich bleibe bei dem, was ich im Ausschuss gesagt habe: Ihr Antrag geht in weiten Teilen über die Steuerungswirkung eines Klimaanpassungsgesetzes hinaus. Insgesamt liest er sich eher wie ein Gemischtwarenladen von Dingen, die Sie trotz 16 Jahre Regierungsverantwortung
nicht angepackt haben; aber etwas Neues findet sich nicht:
Kein Wort zu den überschuldeten Kommunen, die schon jetzt durch den gestiegenen Zinssatz kaum noch wissen, wie sie ihren Haushalt zusammenhalten sollen; kein Wort zu besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen
und wie diese geschützt werden können; kein Wort zu Alternativen, die Sie den Menschen anbieten wollen. Stattdessen ein Weiter-so, das sogar vor der Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses des Atomausstiegs keinen Halt macht.
Zusammengefasst lässt sich sagen:
Ihr Antrag ist weitestgehend abgearbeitet oder auf den Weg dorthin, beinhaltet nichts Neues. Wir freuen uns, dass auch die liebe Unionsfraktion langsam die Relevanz von vernünftiger Klimaanpassung begriffen hat. Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie die Nebelkerzen weg, arbeiten Sie vernünftig an wirklichen Lösungen mit, und dann bringen wir gemeinsam etwas Gutes auf den Weg. Aber Ihren Antrag werden wir ablehnen.