Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft diese Woche sagte Herr Minister Lauterbach: Nur die Krankenhäuser schreiben aktuell ein Defizit, die eine schlechte Leistung bringen. Nur die Krankenhäuser werden in den nächsten zwei Jahren schließen,
die keine gute Qualität haben. Und das ist auch gut so. – Das ist blanker Hohn gegenüber den Trägern, Geschäftsführungen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegefachkräften, die sich jeden Tag um gute Qualität in ihren Krankenhäusern bemühen.
Noch vor einem guten halben Jahr sagte Minister Lauterbach: „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann …“ Wie viel Vertrauen können Akteurinnen und Akteure in Ihr Wort haben? Sind Sie sich darüber im Klaren, was uns ein kalter Strukturwandel kostet?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ganz bewusst diesen Weg gehen und Hoffnung haben, dass Sie durch eine kalte Marktbereinigung mit nur noch wenig verbliebenen Krankenhausstandorten arbeiten müssen.
Liebe Ampelkoalition, bitte schauen Sie auf den ländlichen Raum. Wir reden hier nicht über 51 Kliniken in der Großstadt Berlin. Wir reden über absolut notwendige Strukturen der medizinischen Versorgung vor Ort. Hier werden auch oft nicht mehr alle Hausarzt- und Facharztsitze besetzt. Kliniken sind bereit, mit Institutsambulanzen – viel mehr, als heute möglich – die ambulante Versorgung sicherzustellen, wofür aber aktuell noch die rechtliche Grundlage fehlt.
Und es kann auch nicht sein, dass nur die Krankenhäuser die nächsten zwei Jahre überleben, die öffentliche Träger haben, die die Kliniken zurzeit massiv unterstützen, um die Defizite auszugleichen. Defizite nicht etwa, weil die Qualität schlecht ist, nein, sondern weil sich die Behandlung seit Corona auf einem Niveau eingependelt hat, das nicht reicht, um die notwendigen Einnahmen zu erwirtschaften.
Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Fachkräftemangel. Auch die öffentlichen Träger sind inzwischen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit;
denn auch kommunale Zuschüsse, Kredite oder Liquiditätshilfen sind nur begrenzt möglich.
Ich sage das als Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis mit dem „Lörracher Weg 2“ ein Leuchtturmprojekt in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wurde und somatische Leistungen von vier Kliniken im Kreis unter dem Dach eines neuen Zentralklinikums zusammengeführt und die bisherigen Standorte geschlossen werden. Wir haben den Kliniken in den Jahren 2022 und 2023 12 Millionen Euro Kapital zugeführt, und über den Nachtragshaushalt 2023 werden noch einmal weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 4,5 Punkte Kreisumlage.
Zusätzlich wurden bisher 28 Millionen Euro Liquidität ermöglicht, die voraussichtlich in diesem Jahr nochmals aufgestockt werden müssen, wenn nicht bald Beschlüsse zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung verabschiedet werden.
Reformen sind wichtig – das ist unstrittig –, und manche Länder sind hier bereits auf einem guten Weg.
Bis die Reformen wirken, brauchen wir zeitnah Maßnahmen, um notwendige Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten und Versorgungsengpässe vor allem im ländlichen Raum zu verhindern.
Wir brauchen eine flächendeckende, stabile Krankenhausversorgung und müssen uns fragen: Was ist uns Gesundheit wert?