Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Der Kollege Mesarosch hat sich hier, glaube ich, etwas versprochen und wird das beim Lesen des Protokolls sicherlich auch selber feststellen.
– Nein, nein, er hat es nicht richtig gesagt.
Ich möchte dir aber sagen, dass ich mich sehr gefreut habe, dass du an vielen Verhandlungen teilgenommen hast, obwohl deine Frau und du gerade ein Kind bekommen haben. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Ich denke, dass wir hier ein sehr gutes Ergebnis erreicht haben. Das Energieeffizienzgesetz ist streng genommen die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Das, was hierin ambitioniert ist – an manchen Stellen aus unserer Sicht auch überambitioniert –, das kam im Wesentlichen von den Grünen. Das, was hier pragmatisch, praxisnah, wirtschaftstauglich ist, das haben wir als FDP eingebracht. Und das, was nicht stimmig ist,
ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir hier eine Richtlinie umsetzen müssen, die uns Ursula von der Leyen mit der EED vorgelegt hat,
die aber nicht exakt zu unseren Bedürfnissen in Deutschland passt.
Deswegen rufe ich insbesondere Richtung Union: Bei all der Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, hatte ich das Gefühl, es war im Wesentlichen die Kritik aus der ersten Lesung, und Sie haben gar nicht wahrgenommen, dass wir das Gesetz an wesentlichen Stellen noch verändert haben. Aber sei’s drum.
All die Punkte, die Sie hier kritisiert haben, sind im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir eine europäische Richtlinie umsetzen. Wir würden uns also sehr freuen, wenn Sie das nächste Mal Ihren Einfluss bei Ursula von der Leyen geltend machen könnten. Dann wäre die Richtlinie noch besser, und dann wäre auch unsere Umsetzung noch besser gelungen.
Ein paar wesentliche Dinge, die hier von den Oppositionsrednern noch nicht gewürdigt worden sind, sind die folgenden:
Erstens. Es war uns als Freien Demokraten besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass es durch dieses Gesetz kein Carbon Leakage gibt. Insbesondere mit Blick auf die energieintensive Industrie haben wir nichts machen können, wenn die Akteure hier ihre Werke schließen und woanders produzieren,
weil sie dort pro Tonne Kupfer, Stahl, Aluminium – was auch immer – mehr CO2 ausstoßen dürfen als in Deutschland.
Das ist das Erste, was wir auch im Gesetzestext verankert haben.
Zweitens. Ein Beispiel, wo die EED, also die Richtlinie aus Europa, nicht besonders gelungen ist, ist, dass es keinerlei Möglichkeit gibt, auf außergewöhnliche Entwicklungen einzugehen. Diese Möglichkeit haben wir aber im Gesetzestext explizit verankert: zum Beispiel, wenn es außergewöhnliche Wachstumsentwicklungen gibt, zum Beispiel, wenn es außergewöhnliche Bevölkerungsentwicklungen gibt. Es ist ja ein Geschenk, dass in Deutschland mittlerweile viel mehr Menschen wohnen, als das mal geplant war. Ich kann mich noch an Prognosen erinnern, dass irgendwann in diesem Land 69, 70 Millionen Menschen leben.
Das war nicht gerade eine positive Perspektive.
In den letzten Jahren hatten wir ein enormes Bevölkerungswachstum, und solche Entwicklungen müssen natürlich auch in Zukunft berücksichtigt werden.
Ich möchte mal sagen: Dieses Gesetz ist sogar besser als die Richtlinie, die wir aus Europa vorgelegt bekommen haben.
Auch deswegen stimmen wir als Freie Demokraten heute zu.
Wir haben an vielen Stellen in diesem Gesetz Veränderungen vorgenommen, wo wir den Nutzen der Maßnahmen nicht einwandfrei haben erkennen können. Das betrifft umfangreiche Dokumentationspflichten für die Wirtschaft, etwa auch die Veröffentlichungspflicht für unwirtschaftliche Maßnahmen. Wir wollen, dass diejenigen, die sich über den Einsatz von Energie Gedanken machen, auch einen Vorteil davon haben.
Ja, es ist richtig: Wir wollen, dass all diejenigen, die Rechenzentren betreiben – auf diese entfallen aktuell 3 Prozent des deutschen Energieverbrauches; Tendenz steigend –, sich auch besonders Gedanken darum machen, wie sie möglichst energieeffizient arbeiten und möglichst auch Abwärme nutzen können. Deswegen haben wir über hohe Auflagen für zukünftige Rechenzentren dafür gesorgt, dass in Deutschland auf der einen Seite weiterhin Rechenzentren gebaut werden, aber auf der anderen Seite insbesondere die neuen Rechenzentren möglichst energieeffizient sind.
Es macht aus unserer Sicht Sinn, sowohl die Effizienz als auch die Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden.
Daraus ist ein richtig gutes Gesetz entstanden.
Ich habe heute Morgen in der Debatte zum LNG-Gesetz, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck gewinnen können, dass hier im Raum alle mit der notwendigen Ernsthaftigkeit beraten, wie das angesichts der aktuellen Situation erforderlich wäre.
Ich möchte insbesondere der Opposition den Hinweis geben, dass man, wenn man in Verfahrensdingen offensichtlich berechtigterweise – zumindest ist das zu vermuten; in der Hauptsache ist ja noch keine Entscheidung getroffen – siegt,
mit diesem Mehr an Verantwortung, das man dadurch errungen hat, verantwortungsvoll umgehen sollte. Das zumindest erwarte ich von einer Opposition, nämlich Regierung im Wartestand zu sein und diese Verantwortung dann eben auch wahrzunehmen.
Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, nicht nur gute Gesetze zu machen, sondern
den Menschen in diesem Land Hoffnung zu geben. Arbeiten wir weiterhin daran, dass die Menschen Hoffnung und Zuversicht haben, auch durch unsere gute Arbeit. Ihnen allen eine schöne Sommerpause!
Vielen Dank.