Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen.
Ich muss ehrlich sagen: Das ist Zündeln – ausgerechnet wieder von der CSU – mit einfach falschen Tatsachen.
Alle Nebenhaushalte, die zu über 90 Prozent von Ihrer Partei mitgeschaffen worden sind – zuletzt das Sondervermögen für die Bundeswehr –, stehen im Haushalt. Die stehen da genauso drin wie der Kernhaushalt; das kann jeder Bürger lesen. So zu tun, als würde hier irgendetwas Geheimes gemacht werden, als würde die Politik, als würde diese Regierung versuchen,
irgendetwas intransparent zu machen, ist unverantwortlich. Lassen Sie sich das bitte endlich mal von Ihren Kollegen erklären!
Man kann in der Sache kritisieren. Man kann meinetwegen auch politisch kritisieren. Aber dieses Zündeln – und dann ausgerechnet wieder aus Bayern – muss hier im Deutschen Bundestag wirklich nicht sein.