Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Der Bundesrechnungshof kommt zu einem ganz klaren Urteil – ich zitiere –:
„Zieht man die erhebliche Verlagerung von Ausgaben in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme heran, zeigt sich: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes sind weiterhin stark expansiv. Das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang gefährdet das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel.“
Ein vernichtenderes Urteil über diesen Haushalt, Herr Bundesfinanzminister, kann es gar nicht geben.
Sie reden von Konsolidierung. Es wird nichts dafür gemacht; ich komme auch gleich zur Verschuldung. Das ist ein Haushalt, der skandalös ist. Er ist intransparent, weil die ganzen Sondervermögen überhaupt nicht mit dem Parlament diskutiert werden; sie liegen ja nicht einmal vor. Dieser Haushalt ist unseriös, weil die echten Zahlen im Verborgenen bleiben.
Dieser Haushalt ist eine extreme Belastung für Deutschland und bezüglich seiner Nachhaltigkeit eine extreme Belastung für die kommenden Generationen. Er ist vor allem eine Missachtung des Parlaments. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, lieber Herr Minister.
Übrigens: Sie rechnen bei den Investitionen die Sondervermögen hinzu; bei den Schulden gibt es keine Sondervermögen. Sie rechnen also mit zwei verschiedenen Zahlen; ich komme noch auf die Zahlen. Nach meiner wirklich festen Überzeugung ist das kein reines Oppositionsthema mehr, sondern es stellt sich die Frage: Wie geht diese Bundesregierung mit diesem Parlament um? Heute früh in der GO-Debatte zum Thema Heizungsgesetz
haben wir gesehen, wie die Bundesregierung mit diesem Parlament umgeht: Es ist ihr wurscht, was wir tun.
Deswegen müssen wir als Parlamentarier hier einschreiten und uns wesentlich stärker in den Haushalt einmischen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man stelle sich vor,
in der Wirtschaft würde einem Aufsichtsrat nur die Hälfte der Zahlen vorgelegt werden.
In diesem Falle müsste der Aufsichtsrat nach dem Aktienrecht den Vorstand entlassen.
Hier im Parlament geht es nicht, müsste es aber eigentlich. Daran sieht man, wie die Regierung mit dem Parlament umgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur tatsächlich geplanten Neuverschuldung. Sie sagen, Sie würden konsolidieren, machen aber neue Schulden in Höhe von 16,6 Milliarden Euro. Wenn man alle Sondervermögen dazurechnet, sind es in Wahrheit 85,7 Milliarden Euro Schulden. Damit sind die Schulden – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – fünfmal höher als von Ihnen nach außen kommuniziert. Das ist die echte Wahrheit über diesen Haushalt, und die müssen auch die Bürgerinnen und Bürger da draußen wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.