Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie, Frau Geywitz, sich heute für Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau loben. Versprochen hatten Sie 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Geliefert haben Sie gerade mal 22 000 neu gebaute Sozialwohnungen. Das ist weniger als ein Viertel; das ist doch wirklich keine Erfolgsbilanz.
Wir haben gerade noch 1 Million Sozialwohnungen in Deutschland; 11 Millionen würden eigentlich gebraucht. Ich finde das wirklich skandalös.
Und an diesem dramatischen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus wird auch dieser Haushalt nichts ändern. Gemessen an den riesigen Herausforderungen, vor denen wir in der Wohnungspolitik stehen, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein.
Schon jetzt profitieren reiche und private Investorinnen und Investoren von zahlreichen Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich. Da sagen Sie jetzt: Wir legen noch eine Sonder-AfA obendrauf, ohne soziale Vorgaben. – Also, das ist doch wirklich die falsche Prioritätensetzung.
Das, was wir stattdessen bräuchten, wäre eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die Sie heute wieder beschworen haben. Ja, das steht auch im Koalitionsvertrag. Die bräuchten wir, damit eine Sozialwohnung immer eine Sozialwohnung bleibt. Die bräuchten wir, damit das Gemeinwohl und nicht der Profit wieder das Leitprinzip auf dem Wohnungsmarkt ist.
Aber Fehlanzeige! In dem Haushalt, der hier vorliegt, ist kein einziger Euro dafür vorgesehen. Es war versprochen und angekündigt. Das ist für mich die größte Enttäuschung.
Es ist noch nicht lange her, da haben Sie sich für die größte Wohngeldreform aller Zeiten gefeiert. Ein halbes Jahr später planen Sie gleich mal 500 Millionen Euro weniger dafür ein.
Also, ein so großer Wurf kann es doch beim besten Willen nicht gewesen sein.