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Einzelplan 25 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. September 2023 · 117. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Klara Geywitz
Frau Präsidentin! Tatsächlich, die Ministerin! Herr Lange hat mich ja heute zu einer Art Abteilungsleiterin oder Hilfsreferentin des Kollegen Finanzminister degradiert. Insofern hoffe ich, dass Sie ein bisschen an der frauen- und gleichstellungspolitischen Debatte des vorherigen Etats teilnehmen konnten. Jetzt gibt sic
2. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine sehr nüchterne Rede der Bundesbauministerin gehört. Ich hätte bei der jetzigen Lage, der schwersten Baukrise, die wir seit vielen Jahren haben, bei den Haushaltsberatungen, aber auch bei dieser Rede mehr Zupacken durch die Bauministerin erwart
3. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Breilmann, wenn hier einer für Verunsicherung und für unkonkreten Alarmismus sorgt, dann sind Sie das und nicht die Ministerin. Ich finde im Gegensatz zu Ihnen sehr gut, dass sie eine nüchterne, analytische Rede gehalten hat. Denn genau in einem einzigen Punkt haben Sie recht: Politik beginnt mit dem Betra
4. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar schon seit Jahren. Die Ampel hat versprochen, das zu ändern. Aber wie sieht denn ihre Bilanz nach zwei Jahren aus? Der Wohnungsbau steht am Kipppunkt: zu hohe Mieten, zu wenig Neubau. Die Zuwanderung ist so hoch w
5. Rede · Torsten Herbst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Einzeletat des Bauministeriums. Dieser Einzeletat fügt sich natürlich in den Gesamtbundeshaushalt ein. Wir dürfen feststellen, dass wir nach Ausnahmejahren mit Ausnahmeschulden jetzt zur Normalität zurückkehren. Das ist richtig so; denn
6. Rede · Victor Perli · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihre Rede hört, Frau Ministerin, stellt man sich schon die Frage: Wie weit sind Sie eigentlich weg von den täglichen Sorgen, von den Nöten der Menschen hier im Land? Es ist doch gerade erst eine Umfrage veröffentlicht worden: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist bei
7. Rede · Uwe Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Herr Perli, manches Mal bin ich ziemlich verwundert. Bei mir in Bremen entsteht gerade ein Wohnquartier für junge Menschen, das wir uns vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam anschauen konnten. Das Besondere ist: Es ist ein e
8. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren gibt es das eigenständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Ihre Ergebnisse, Frau Ministerin, sehen düster aus. Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Baumaterial ist knapp, und die Preise dafür sind drastisch gest
9. Rede · Daniel Föst · FDP
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Was hier in der Debatte ja schon sehr deutlich wurde: Die Baubranche steht vor großen Herausforderungen. Man kann mit Fug und Recht sagen: Es sind die größten Herausforderungen, zumindest seit ich im Bundestag bin. Früher war es mal einfacher, als die Union noch alles mit Geld z
10. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eigentlich ist die Haushaltsdebatte um das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen trockener. Aber ich glaube, hier ist relativ viel Schwung auf dem Parkett. Und das freut mich sehr; denn ich möchte die positiven
11. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt eigentlich auch sagen: Liebe Ministerin Geywitz! Ja, es hat eine Zeit gedauert, bis man auch hier in der Koalition in der Lebenswirklichkeit angekommen ist. Bis vor ein paar Wochen hat man noch vom Neubau von 400 000 Wohnungen, sprich: 1,6 Millionen Woh
12. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, vielen Dank für Ihre ausschweifenden Belehrungen. Ich möchte noch mal was zum Thema „Schulnoten und Versetzung“ sagen: Sie sind bei der letzten Wahl sitzen geblieben und sitzen jetzt auf der Oppositionsbank. Deswegen brauchen Sie uns keine Schul
13. Rede · Roger Beckamp · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Wohnungsnot in Deutschland, es gibt keine ständig steigenden Mieten, die durchschnittlichen Nettokaltmieten in Großstädten wie Berlin liegen nicht bei 18 Euro je Quadratmeter – all das war so, und das könnte auch jetzt so sein, hätten diese Ampelregierung und die
14. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch eine Haushaltsrede vorbereitet; aber ich habe mir vorgenommen, auf ein paar Bemerkungen der Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen. – Nicht so intensiv auf das, was Sie sagen, Herr Beckamp. Da gilt eigentlich Goethes Satz: „Getretener Quark wird breit, ni
15. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp 7 Milliarden Euro; es wurde schon einiges dazu gesagt. Hinzuzunehmen sind die Mittel, die durch das Haus im
16. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 ist aus kommunaler Sicht eine herbe Enttäuschung. Denn allein im Einzelplan 25 sinken im Vergleich zum jetzigen Haushalt die Ausgaben um insgesamt rund 374 Millionen Euro. Im Gesamtetat – dazu gehören nat
17. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
– statt den ländlichen Raum als Lebensraum attraktiver zu machen, fördern Sie den Urbanisierungsdruck und lassen damit die Kommunen allein. Wir haben immer wieder gefordert, –
18. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
– dass die Bundesregierung endlich Prioritäten setzt. Das wird gemacht, allerdings in die falsche Richtung. Sie schwächen den ländlichen Raum –
19. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
– und sorgen nicht für gleichwertige Lebensverhältnisse. Herzlichen Dank.
20. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein Viertel unseres Einkommens geben wir in Deutschland durchschnittlich für die Miete aus. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde sagen: Hier unten im Saal sind es vermutlich für viele oder für die allermeisten deutlich weniger als 25 Prozen
21. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Jetzt ist die Zeit, zu investieren und Geld schlau auszugeben, für eine Welt, die Zukunft hat. Das muss unser Auftrag für diesen Haushalt sein. Für viele wichtige Projekte müssen wir noch die Grundpfeiler in den Haushalt einschlagen. Ich denke, das werden wir schaffen.
22. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie, Frau Geywitz, sich heute für Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau loben. Versprochen hatten Sie 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Geliefert haben Sie gerade mal 22 000 neu gebaute Sozialwohnungen. Das ist weniger als e
23. Rede · Caren Lay · Die Linke
Ja selbstverständlich.
24. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Lay, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass beim Wohngeld kein Euro, der über den bestehenden Rechtsanspruch den Menschen zusteht, gekürzt wird? Lesen Sie den Haushalt mal genau, dann stellen Sie fest, dass von den rund 480 Millionen Euro, die im Haushalt für das Wohngeld weniger zur Verfügung stehen, 374 Millionen
25. Rede · Caren Lay · Die Linke
Ich danke Ihnen sehr für die Zwischenfrage; dann kann ich auf diesen Themenkomplex noch mal detaillierter eingehen. Und ich muss wirklich sagen: Wenn Sie sich schon fast dafür loben, dass jetzt mehr Menschen im anderen Regelkreis sind, dann stimmt irgendwas mit Ihrem sozialpolitischen Kompass nicht. Sie haben in Ihrer
26. Rede · Caren Lay · Die Linke
– und kein Sondervermögen Aufrüstung. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke5
- AfD3
- SPD3
- FDP2
- Fraktionslos1