Ich danke Ihnen sehr für die Zwischenfrage; dann kann ich auf diesen Themenkomplex noch mal detaillierter eingehen.
Und ich muss wirklich sagen: Wenn Sie sich schon fast dafür loben, dass jetzt mehr Menschen im anderen Regelkreis sind, dann stimmt irgendwas mit Ihrem sozialpolitischen Kompass nicht.
Sie haben in Ihrer Frage die Antwort ja eigentlich schon gegeben. Ich halte es für einen Fehler – das haben wir als Linke immer gesagt –, dass der Heizkostenzuschuss einmalig ist. Denn das, was ich lese, ist, dass die Mietenexplosion weiter anhält, dass viele Haushalte jetzt völlig am Limit sind. Das habe ich Ihnen beim Beschluss der Wohngeldreform hier erklärt; aber Sie haben ja nicht zugehört. Sie haben die Mietstufen nicht reformiert. Und das hat ganz konkret dazu geführt, dass zum Beispiel in meinem Bundesland Sachsen in ganz vielen Städten die Mietstufen am Ende heruntergesetzt wurden. Das heißt, die Leute haben weniger oder gar nichts mehr bekommen.
Das alles haben Sie damals bei der Debatte unterschlagen. Insofern bestätigt dieser Haushaltsentwurf das, was ich gesagt habe: Es ist keine große Reform. Am Ende werden weniger Menschen von den sozialen Dienstleistungen, vom Wohngeld profitieren.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein großer Wurf für die Mieterinnen und Mieter. Er ist kein großer Wurf für die Menschen, die nicht schon bei Geburt mehrere Häuser geerbt haben, sondern eine große Enttäuschung. Wir fordern als Linke einen bundesweiten Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel und mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen –