Ich muss Ihnen darauf erwidern, dass es eine wichtige Forderung ist, einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel zu haben. Dass Sie plötzlich gegen den Zahnarzt am Ku’damm argumentieren, ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen.
Sie sind nämlich derjenige, der diese Klientel vertreten will. Die Menschen in Marzahn und Hellersdorf interessieren Sie nicht die Bohne. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Und zu behaupten, der Mietendeckel hätte die Anzahl der Wohnungen reduziert – bleiben Sie stehen; ich beantworte Ihre Frage –, zeigt doch eine absolute Verdummung. Viele Menschen haben davon profitiert.
Karlsruhe ist ja nicht von sich aus tätig geworden – das muss man der Wahrheit halber hinzufügen –, sondern Karlsruhe hat Ihrer Klage stattgegeben. Darum tragen Sie als Beschwerdeführer persönlich die Verantwortung dafür, dass Menschen in Berlin hohe Mieten zahlen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Jetzt können Sie sich wieder hinsetzen.
Ich komme zurück zum Wohngeld. Das Wohngeld bedeutet leider eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das Geld bekommen nicht die Mieterinnen und Mieter, sondern die Vermieter. Wenn es ausreichend preiswerten Wohnraum geben würde, müsste dieses Wohngeld nicht den Wohnungskonzernen in den Rachen geworfen werden. Das wäre der richtige Weg.
Wir als Linke wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Öffentliches Geld muss dabei dauerhaft der Allgemeinheit dienen. Sozialbindungen dürfen eben nicht befristet sein. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das ist unsere Forderung, meine Damen und Herren.
Vor allem aber brauchen wir endlich einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Jetzt müssen endlich Taten folgen.
Fast alle zehn Minuten gibt es eine Sozialwohnung weniger in unserem Land. 2023 wurde lediglich ein Viertel der angestrebten 100 000 Wohnungen gebaut. Frau Geywitz, Sie haben von großen Investitionen gesprochen. Die gehen aber über viele Jahre. Die Hälfte der Gelder soll erst nach der nächsten Wahl ausgegeben werden; dann sind Sie im Ruhestand. Und die CDU – das haben wir gerade von Herrn Luczak in der Zwischenbemerkung gehört – wird schnell den Geldhahn für den sozialen Wohnungsbau zudrehen.
Das darf nicht passieren. Dagegen stellen wir uns als Linke.
Vielen Dank.