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118. Sitzung
Mittwoch, 6. September 202320. Wahlperiode, 118. Sitzung
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Nein. – Oder die drei Spionageschiffe, Zusatzkosten: 1,2 Milliarden. Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, das Steuerzahlergeld so zu verschwenden und gleichzeitig der Bevölkerung Sparsamkeit zu predigen?

Beifallbei der LINKEN

Und während Sie sich selbst mit dem moralischen Zeigefinger für eine wertebasierte feministische Außenpolitik loben und zu Recht den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine anprangern, schweigen Sie zu Ihren Waffenlieferungen in aller möglichen Herren Länder, zum Beispiel an die Golfstaaten, die den Jemen damit in Schutt und Asche bomben, oder an Ihren NATO-Bruder Erdogan, der die Kurden in Syrien damit tötet und syrisches Land besetzt hält, übrigens auch völkerrechtswidrig. Und erneut völlig überrascht wurden sie nach dem Desaster in Afghanistan von den Ereignissen in Mali und Niger. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass Sie die Geschehnisse in der Welt völlig falsch einschätzen. Die Linke sagt weiterhin Nein zu Ihrer verantwortungslosen Verteidigungspolitik.

Beifallbei der LINKEN
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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