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Einzelplan 14 · 20. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 06. September 2023 · 118. Sitzung

Reden
28
Reaktionswert
Lebhaft

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Boris Pistorius

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Die erste Feststellung voran: Es geht voran. Das ist die Kernaussage des Verteidigungshaushaltes für das kommende Jahr. Mit insgesamt 71 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 und den Mitteln aus dem S

  2. 2. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Ampelregierung zum vorgelegten Bundeshaushalt 2024 sind geprägt von Eigenlob, Ablenkungsmanövern und dem Versuch, mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, mehr Tempo machen zu wollen, vor die kommunikative Welle zu kommen. Ich kann das ja versteh

  3. 3. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so ehrlich wollten Sie sein, aber es hat nicht geklappt. Ich meine, dieses Bild haben viele Ihrer Redner/-innen in den anderen Debatten auch schon bedient. Sie behaupten hier, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland so s

  4. 4. Rede · Michael Espendiller · AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Kernhaushalt des Verteidigungsministeriums soll nach dem Willen der Ampel 2024 ein Volumen von 51,8 Milliarden Euro umfassen. Damit wächst der Etat um fast 1,7 Milliarden Euro, und das ist angesichts des Zustandes unserer

  5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gibt es auf dieser Welt 20 Kriege und 164 gewaltsame Konflikte, und Die Linke sagt: Alle diese Kriege und Konflikte müssen beendet werden. Nach NATO-Kriterien berechnet, wollen SPD, Grüne und FDP 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausge

  6. 6. Rede · Andreas Schwarz · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Ich beginne mit einem Zitat des von mir sehr geschätzten ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der einmal sagte: „Die ganze Kunst der Politik besteht darin, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfäh

  7. 7. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach dem NATO-Gipfel in Wales soll Deutschland 2024 erstmalig das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Manch einer wird sagen: Besser spät als nie. – Aber machen wir uns nichts vor: Die Lage hat sich seit 2014 fundamental ge

  8. 8. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in der Zeitenwende, die der Bundeskanzler hier im Februar 2022 ausgerufen hat, nach dem Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine. Die bisherige Unterstützung des Westens für die Ukraine wirkt, au

  9. 9. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

    Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das ist die sechste Haushaltsdebatte seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Nicht ein einziges Problem der Bundeswehr wurde in diesen sechs Jahren gelöst. Nicht ein einziges! 50 Milliarden Euro stellt die Regierung in den diesjährigen Verteidi

  10. 10. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 562 Tage in der Ukraine: Morden, Vergewaltigen, Foltern, Verschleppen, Verhindern der Ausfuhr von Getreide, von dem 400 Millionen Menschen abhängen. Doch, Herr Gysi, es gibt einen Bösen, und das ist Wladimir Putin zusammen mit seinen Schergen, die dieses Land seit

  11. 11. Rede · Kristian Klinck · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Verteidigungspolitiker besuche ich viele Bundeswehrstandorte, und besonders gerne besuche ich sie in meinem Wahlkreis. Und da passiert gerade viel: Der Standort der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf wird für das System IRIS-T fit gemacht, in der Ma

  12. 12. Rede · Alexander Müller · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird der Verteidigungshaushalt als einziger deutlich angehoben, nämlich um 1,7 Milliarden Euro. Das ist ein klares Signal, dass diese Koalition Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit übernimmt. Durch das Sonderver

  13. 13. Rede · Ingo Gädechens · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuschauertribünen! Wenn die Frau Präsidentin erlaubt, würde ich insbesondere die uniformierten Kameraden der deutschen Marine hier im Plenum begrüßen. Ich darf „Kameraden“ sagen, weil ich über 30 Jahre diese Uniform mit Stolz getrage

  14. 14. Rede · Rebecca Schamber · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweggesagt und in der Kürze der Zeit: Es ist gut, dass wir im Verteidigungsetat einen Aufwuchs sehen können. Der Etat soll 2024 um rund 1,7 Milliarden Euro steigen. Das ist keine Selbstverständ

  15. 15. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das, was von den beiden Flügeln und auch von einzelnen Personen hier gesagt wird, ist eine isolierte Meinung. Die Mehrheit dieses Hauses steht zur Ukraine, solange es notwendig ist und nötig ist, und wir stehen zu unserem Wort: Unt

  16. 16. Rede · Karsten Klein · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Westintegration in den 50ern, die Ostpolitik in den 70ern, die Wiedervereinigung 1990 und jetzt die Zeitenwende, die Unterstützung der Selbstverteidigung der demokratischen Völker: Für all diese Entscheidungen haben wir Freien Demokraten, hat die FDP Ve

  17. 17. Rede · Karsten Klein · FDP

    – damit Frieden und Freiheit für Europa und natürlich für die Ukraine von unseren Freunden in der Ukraine auch verteidigt werden können. Vielen Dank.

  18. 18. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf sagenhafte 85,5 Milliarden Euro steigt der Verteidigungsetat. Es ist der größte seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Werteampel hat ganz offensichtlich ein Herz für Waffen, aber nicht für die deutschen Kinder. Monatelang liefern Sie sich eine unwürdige Debatte

  19. 19. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke

    Nein. – Oder die drei Spionageschiffe, Zusatzkosten: 1,2 Milliarden. Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, das Steuerzahlergeld so zu verschwenden und gleichzeitig der Bevölkerung Sparsamkeit zu predigen? Und während Sie sich selbst mit dem moralischen Zeigefinger für eine wertebasierte feministische Außenpolitik lo

  20. 20. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen Verteidigungsetat vorgelegt, der nur zwei Deutungen zulässt. Entweder ist er mutlos – mutlos deswegen, weil der Verteidigungsminister offensichtlich den Konflikt mit dem Kanzler und den anderen Ministerien um m

  21. 21. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

    Dann lese ich es Ihnen vor. Hier steht: „Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni.“ Dinge, die Sie über den Bundestag überhaupt nicht zu entscheiden haben. Das stammt übrigens aus dem Jahr 2017. Herr Verteidigungsminister, das zu Ihrer

  22. 22. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

    Immer.

  23. 23. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

    Danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben, lieber Herr Kollege Schwarz. – Jetzt möchte ich Ihrer Erinnerung mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, unabhängig von dem, was auf diesem Zettel steht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es zwischen 2009 und 2013 einen bemerkenswerten Kahlschlag bei der Bundeswehr gegeben

  24. 24. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

    Frau Kollegin, ich konnte Ihre Frage nicht erkennen, bin aber dankbar für die zusätzliche Redezeit. – Erste Bemerkung. Ich kann mich an keinen einzigen Änderungsantrag seinerzeit in den Jahren mit der FDP erinnern, der von der SPD kam, um tatsächlich aus- und aufzurüsten. Zweite Bemerkung. Wir haben in den Großen Koali

  25. 25. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

    – dass ich auf die Zielgerade kommen muss. Ich will schließen.

  26. 26. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

    Die Sicherheit des freien Europas steht auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, welchen Weckruf Sie noch brauchen, damit Sie aus dem Reden ins Handeln kommen. Unsere Unterstützung haben Sie. Ich bedanke mich bei unseren Streitkräften für ihre wichtige Arbeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

  27. 27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr Zeitenwende ist unsere Bundeswehr noch blanker als blank und Deutschland um mindestens 20 Milliarden Euro ärmer. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den heutigen Bundeskanzler und damaligen Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz, der am 5. Septe

  28. 28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

    Wir wollen auch in Deutschland nicht einen Krieg bezahlen, der uns am Ende unseren ganzen Sozialstaat kostet. Vielen Dank.

Fraktionen

  • CDU/CSU9
  • SPD5
  • FDP4
  • Die Linke3
  • Fraktionslos3
  • AfD2
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2