Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Verteidigungspolitiker besuche ich viele Bundeswehrstandorte, und besonders gerne besuche ich sie in meinem Wahlkreis.
Und da passiert gerade viel: Der Standort der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf wird für das System IRIS-T fit gemacht, in der Marineunteroffizierschule Plön werden die Unterkünfte saniert, und im Munitionsdepot Laboe wird daran gearbeitet, unsere Bestände wieder aufzufüllen.
Meine Damen und Herren, überall wird gehämmert und geschraubt, nicht nur in der Ampelkoalition, auch bei der Bundeswehr. Da ist ganz viel Dynamik drin als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist auch notwendig; denn Deutschland ist wie ein Schüler oder Student, der zu spät angefangen hat, für eine Prüfung zu lernen. Jetzt gibt es überall Nachholbedarf: in der Pflege, beim Wohnungsbau und auch bei der Bundeswehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition geht die Probleme an, nicht immer perfekt, aber sie geht sie an, und das ist der richtige Weg. Ja, dabei werden auch Fehler gemacht. Doch wir können es uns nicht leisten, zuzuschauen, wie die Probleme immer größer werden. Deswegen ist es richtig, dass wir uns kümmern. Und auch wenn es manchmal ruckelt: Wir ziehen an einem Strang.
Es werden sich auch Erfolge einstellen, das zeigt die Entwicklung bei der Bundeswehr.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns leider in einem Konflikt der Systeme, in einem Konflikt der Demokratie gegen die Diktatur. Deutschland hat diesen Konflikt nicht gewollt. Lange war bei uns die Auffassung weit verbreitet, dass wir ohne Bedrohung von außen leben können, wenn wir nur selber friedfertig sind. Wir mussten erst wieder lernen, dass es Menschen gibt, die uns dennoch zu Feinden erklären, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verachten und deren Ziel es ist, die Tyrannei an die Stelle der Demokratie zu setzen. In diesem Konflikt müssen und werden wir uns behaupten.
Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, damit wir hoffentlich nie angegriffen werden, und da sind wir auf einem guten Weg. Minister Boris Pistorius und seine Männer und Frauen leisten eine gute Arbeit. Sondervermögen, Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, Zimmer-Erlass – wir kommen voran. Die F-35, digitale Funkgeräte und das Gewehr G95 bringen Hightech für unsere Bundeswehr. Die ersten Ausrüstungsteile – Rucksäcke, Helme, Schutzwesten, Kampfbekleidung – laufen bereits zu. Wir werden das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten – im kommenden Jahr und darüber hinaus. Damit zeigen wir: Wir sind ein verlässlicher Partner im Bündnis.
Nur die CDU steigt aus dem gemeinsamen Boot aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, im kommenden Jahr stehen unter Einbeziehung des Sondervermögens 71 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung. Das ist ein großer Kraftakt, den die CDU niemals bewältigt hat. Und die CDU-Fraktion kritisiert allen Ernstes, dass nach dem neuen Wirtschaftsplan für das Sondervermögen nicht nur die F-35 beschafft werden kann, sondern – aus dem Sondervermögen – jetzt auch die dazugehörige Infrastruktur in den Kasernen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Die CDU entfernt sich immer weiter von der Realität. Wer in dieser Debatte so argumentiert, wie die CDU es tut, der hat von Zeitenwende nichts, aber auch gar nichts verstanden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rate der Opposition, keinen kleinlichen Streit zu beginnen. In der Zeitenwende kommt es auf Verlässlichkeit an, und auch die Opposition hat hier eine Verantwortung.
Als Sicherheitspolitiker sage ich Ihnen noch etwas: Soldaten und Waffen sind wichtig; aber eine mindestens ebenso wichtige Quelle von Kraft für die Verteidigung der Demokratie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit der Rückhalt für unsere Soldatinnen und Soldaten. Inwieweit eine strikte Auslegung der Schuldenbremse in dieser geopolitischen Situation klug ist, überlasse ich Ihrem Urteilsvermögen. Klar ist jedenfalls: Die Verteidigung der Demokratie gegen die Tyrannei ist eine Generationenaufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können.
Dazu brauchen wir Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, ernsthaft an den tatsächlichen Problemen zu arbeiten. Dazu sind wir bereit, als SPD und als Ampel. Wir laden alle ein, uns auf diesem Weg zu folgen.