Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen Verteidigungsetat vorgelegt, der nur zwei Deutungen zulässt. Entweder ist er mutlos – mutlos deswegen, weil der Verteidigungsminister offensichtlich den Konflikt mit dem Kanzler und den anderen Ministerien um mehr Geld scheut –, oder er ist lebensfern, weil die Ampel offensichtlich nicht begriffen hat, was Zeitenwende bedeutet. Zeitenwende bedeutet: Wir müssen zur Landes- und zur Bündnisverteidigung fähig sein. Es war der Inspekteur des Heeres, General Mais, der gesagt hat: Das sind wir nicht. – Es bedarf in diesen Zeiten mutiger Entscheidungen, und vor allen Dingen braucht es mehr Geld, meine Damen und Herren.
Gradmesser dafür sind zuvorderst als Untergrenze die berühmten 2 Prozent, nicht nur als NATO-Verpflichtung, sondern auch ganz besonders deswegen, weil Bundeskanzler Scholz in der berühmten Zeitenwende-Rede diese versprochen hat. Was ist nun das Versprechen des Kanzlers wert? Na ja, wir alle inklusive des Verteidigungsministers sind enttäuscht, nein, wir sind sogar getäuscht über das, was geschehen ist. Trotz aller Rechentricks bedeuten 2 Prozent beim Bundeskanzler exakt 1,6 Prozent im Etat. Scholz macht als Bundeskanzler genau dort weiter, wo er als Finanzminister der Großen Koalition aufgehört hat: Er verweigert der Bundeswehr die nötige Finanzierung.
Beschaffung, Forschung und Entwicklung sind so nicht möglich, meine Damen und Herren. Das muss man in der Deutlichkeit auch sagen.
Sie, Herr Pistorius – jetzt ist er gerade nicht da –,
haben 10 Milliarden Euro mehr für 2024 gefordert. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung – das will ich Ihnen sagen –, die volle Unterstützung der Union. Das Ergebnis können wir besichtigen: 1,7 Milliarden Euro sind der Aufwuchs. Mehrfach zitiert: Die steigenden Personal- und Betriebskosten können damit noch nicht einmal gedeckt werden. Deswegen sage ich es Ihnen sehr klar: Tun Sie das, was Sie sagen, und sagen Sie das, was Sie tun. So kann man mit der Truppe nicht umgehen.
Und wenn Sie hier den Umkehrschluss ziehen, wir wären es gewesen, die die Bundeswehr unterfinanziert hätten, dann würde ich gerne mal den Umkehrbeweis antreten. Es steht hier schwarz auf weiß – Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis –: „Das will die CDU:“