Frau Kollegin, ich konnte Ihre Frage nicht erkennen, bin aber dankbar für die zusätzliche Redezeit. – Erste Bemerkung. Ich kann mich an keinen einzigen Änderungsantrag seinerzeit in den Jahren mit der FDP erinnern, der von der SPD kam, um tatsächlich aus- und aufzurüsten.
Zweite Bemerkung. Wir haben in den Großen Koalitionen Sie getrieben, und zwar massiv getrieben, um bei der Bundeswehr nach 2014 überhaupt wieder vor die Lage zu kommen, deswegen auch der massive Aufwuchs.
Dritte Bemerkung. Wir hätten uns viel, viel mehr vorstellen können, als mit Ihnen möglich war. Wir haben das 2-Prozent-Ziel seinerzeit noch mal unterstrichen. Wir haben seinerzeit gesagt: Wir kümmern uns unverzüglich um die nukleare Teilhabe, also um die Nachfolge des Tornados. – An Ihnen ist es gescheitert. Wir haben seinerzeit gesagt – Sie annoncieren es ja sogar in dem Plakat –: Mit uns werden bewaffnete Drohnen angeschafft. – Das ist an Ihnen und ausschließlich an Ihnen gescheitert.
Ich will Ihnen Weiteres ersparen, ansonsten versinken Sie wahrscheinlich gleich selbst aus Scham in Ihrem Sitz. Das war ein Redebeitrag, der eine Steilvorlage war. Sie haben in den Großen Koalitionen bei der Finanzierung unserer Streitkräfte quer im Stall gestanden und nicht wir.
Wir haben die Dinge trotz Ihres Widerstandes nach vorne getrieben. Drehen Sie das bitte nicht um! Vielen Dank für die Zwischenbemerkung.
Weil es so schön ist, machen wir jetzt weiter; jetzt sind wir auch auf Betriebstemperatur. Offensichtlich haben Sie von der Ampel sich nämlich vom 2-Prozent-Ziel verabschiedet. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 steht eine Absenkung des Wehretats, und das ist nicht die Erfindung der Union, sondern das ifo-Institut rechnet vor, dass die Verteidigungsausgaben bis 2027 gemessen am prognostizierten Bruttoinlandsprodukt auf 1,2 Prozent sinken werden. Schöne Grüße! Noch mal vielen Dank für Ihren Beitrag.
– Okay, ifo-Institut: Fake-News. Besprechen Sie das bitte mit denen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Zahlen und Tränen haben eines gemeinsam: Sie lügen nicht. Die Finanzplanung, die Sie hier vorlegen, ist schlicht und ergreifend eine Bankrotterklärung. Anders kann man es nicht sagen. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Streitkräftebasis weiß ich sehr genau, woran es mangelt. Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen Wirkung und Unterstützung. Unseren Kampfverbänden fehlt es dadurch an Einsatz- und Durchhaltefähigkeit. Dabei gibt es Rahmenverträge, um unverzüglich das benötigte Material zu bestellen. Und da mal ganz konkret: geschützte und ungeschützte Transportfahrzeuge, Kranfahrzeuge, leichte, geländegängige Lkws, 1 900 Dienstposten bei der Streitkräftebasis, die im Übrigen vor einem Jahr versprochen wurden – nur mal am Rande –, oder dringend auch die Gefechtswertsteigerung des Kampfhubschraubers Tiger. Die oft gehörte Ausrede „Mehr Geld im Haushalt kann nicht schnell und sinnvoll ausgegeben werden“ ist insofern schlicht falsch und damit widerlegt.
Ich sehe, die Frau Präsidentin wird mich jetzt drauf hinweisen, –