– die „FAZ“: „Die Kürzungen des Digitalbudgets schaden dem Land“; „Heise Online“: „Budget um 99 Prozent gekürzt: Kritik am deutschen Digital-Sparpaket“. Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie kann man ein Thema mit so viel Anlauf in so kurzer Zeit dermaßen an die Wand fahren?
Wir waren im Bereich Digitalisierung in unserer Zeit auch nicht immer an der Spitze.
Aber mit Ihnen fallen wir noch zurück. Ihre ambitionslose Digitalpolitik ist ein Armutszeugnis und schadet unserem Land.
Ich kritisiere Sie, Herr Wissing, nicht dafür, dass Sie sparen; wir müssen sparen. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie im Bereich der Digitalpolitik nicht priorisieren, dass Sie keine Schwerpunkte setzen und auch nicht erklären.
Ihre Rede eben war das beste Beispiel dafür. Sie haben mit keinem Wort die Kürzungen im Digitalbereich erwähnt; dabei sind ja mehrere große Elefanten hier im Raum.
Nehmen wir einmal einen ganz großen Elefanten: das Thema Glasfaserausbau. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Reichen die wenigen Mittel aus, um alle Zusagen, um alle politischen Versprechungen im Bereich Glasfaserausbau zu finanzieren – ja oder nein? –, oder gibt es wie im letzten Jahr einen Förderstopp?
Und diese Frage stelle nicht nur ich mir, sondern diese Frage stellen sich Länder und Kommunen im ganzen Land. Die brauchen nicht nur mehr Geld. Sie brauchen vor allem Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit haben sie mit der Bundesregierung nicht.
Das, was im Moment im Bereich Verwaltungsdigitalisierung abläuft – 99 Prozent Kürzungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung –, ist ein Desaster für die Bund-Länder-Beziehungen. Es gilt der Satz: Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, ist verlassen.
Jetzt komme ich zu Ihren eigenen Haushalten. Wo ist die Priorisierung? Wo ist die Schwerpunktsetzung? Sie haben die Digitalstrategie erwähnt, Herr Wissing. Das ist keine Priorisierung, das ist ein Sammelsurium von Einzelprojekten, die die Ressorts gemeldet haben, denen Sie dafür zusätzlich Geld versprochen haben. Das Digitalbudget steht im Koalitionsvertrag. Aber das Digitalbudget ist nicht gekommen. Die Regierung macht genau das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat: Sie kürzt die Mittel. In dieser Situation bräuchten wir einen starken Digitalminister, der entscheidet, was stehen bleibt und was nicht; denn wenn das nicht klar ist, dann macht es der Rasenmäher.
Wenn ich in Ihren Haushalt schaue, dann sehe ich, dass dort mit dem Rasenmäher drübergegangen wurde: 25 Prozent Mittelkürzung im Bereich digitale Infrastruktur: Sie geben nur noch 2 Prozent Ihres Haushalts für Digitalprojekte aus.
Lieber Herr Wissing, Ihr Ministerium heißt Bundesministerium für Digitales und Verkehr.